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International Österreichs Finanzen: EU warnt, OECD warnt, Opposition tobt

In Österreich werden die Steuern massiv erhöht: Und das neue Budget, das diese Woche in Wien verabschiedet wird, sieht neue Sparmassnahmen vor, die Schmerzen. «Jetzt reicht's», sagen Gegner. «Arbeitsverweigerer!», antwortet die Regierung.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger.
Legende: Die Botschaft des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger an die Gegner der Steuererhöhungen: «Die sind gefangen in ihrem Oppositions-Muster.» Reuters

Hilfswerkvertreter von Caritas, Rotem Kreuz oder der Volkshilfe halten die ganze Woche über eine Mahnwache am Ballhausplatz, weil die Entwicklungshilfe gekürzt wird. Das Heer lässt ausrichten, dass mit dem kleineren Budget die Landesverteidigung in Gefahr sei, die Verwaltung murrt wegen des Personalabbaus, die Gemeinden kritisieren die reduzierte Wohnbauförderung, die Länder den Abbau bei der Bildung.

«Jetzt reicht's»

Österreichs Doppelbudget 2014/15 sieht rigorose Sparmassnahmen und neue Belastungen für Konsumenten und Lohnempfängerinnen vor. «Jetzt reicht's», heisst es in Leserbriefen, Umfragen und auf Podien. Da und dort wird zum Steuerstreik aufgerufen, die Gewerkschaften fordern die Erhebung von Vermögenssteuern.

Im Parlament verweigert ein Teil der Opposition die Detailarbeit, weil sie bei dieser Budgetfarce, wie sie sagt, nicht mitmachen wolle: «Es ist zum Schämen, wenn in diesem hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht», sagt Heinz-Christian Strache von den rechtsgerichteten Freiheitlichen, der die Regierung als Dilettanten bezeichnete. Matthias Strolz von den Liberalen Neos verlangte einen neuen Budget-Entwurf, ansonsten nehme seine Fraktion an der Verhandlung nicht teil: «Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protestes Richtung SP und ÖVP auszusenden. So können Sie mit Staatszahlern nicht umgehen. Wer einen Funken Ehre hat als Abgeordneter, sollte diesem Begehren folgen.»

Rücktritt der Regierung gefordert

Freiheitliche und Grüne applaudierten und forderten nichts weniger als den Rücktritt der Regierung, während die Liberalen selbst den Saal verliessen. «Arbeitsverweigerung», tönte es von der Regierungsbank und SP-Fraktionschef Andreas Schieder verlangte mehr Respekt.

Letztlich weiss aber die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, dass ihre knappe Stimmenmehrheit zählt und das Budget, so umstritten es auch sein mag, in Kraft treten wird, wie Finanzminister Michael Spindelegger kühl anmerkte: «Die sind halt gefangen in ihrem Oppositions-Strickmuster. Das wird diese Woche nicht anders sein. Aber ich bin überzeugt, am Freitag wird ein Beschluss dastehen, so dass der Budgetrahmen bis 2018 beschlossen sein wird.»

Weitere Sparmassnahmen angekündigt

Wohl wahr. Doch die Finanzprobleme des Landes verschwinden damit nicht. Diesen Herbst soll die Auffanggesellschaft für die gescheiterte Hypo-Alpe-Adria-Bank stehen. Die wird das Budget mit weiteren 18 Milliarden Euro belasten. Dabei stehen die Banken schon jetzt beim österreichischen Staat mit 14 Milliarden Euro Finanzhilfen in der Kreide. Selbst der Finanzminister ist «nicht so optimistisch, dass die Banken den Betrag zur Gänze zurückerstatten werden» wie er selber sagt.

Die Folge können nur weitere Sparmassnahmen oder höhere Steuern sein, schliesslich hat sich Österreich gegenüber der EU auf ein Nulldefizit-Budget verpflichtet. Schon heute zahlt jemand, der 11'000 Euro netto im Jahr verdient, 36,5 Prozent Einkommenssteuer und sein Konsum wird mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet, während Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft sind.

Vermögenssteuern sind in Österreich Tabu

Selbst die OECD, die Organisation der westlichen Industrieländer, mahnte Österreich, auch Reiche einen fairen Anteil an Steuern zahlen zu lassen. Doch für Österreichs Konservative sind Vermögenssteuern tabu, und sie drohen mit dem Ende der Koalition. Und das will auch die SPÖ nicht, vor allem nicht, wenn sie auf die Umfragewerte schielt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Nur weil ein €-Deffizit besteht, ist lt.hiesigen Kommentatoren die EU schuld.Schuld ist aber absolut nicht die EU,sondern "gschlamperte" Budgetansätze,falsche Konjunkturprognosen,die Hypo-Alpe-Adria Bank,womöglich bewusste Wählertäuschung vor den Wahlen.Das ficht nun Leute hier wenig an:Die EU ist an allem Übel schuld.So primitiv können Schuldzuweisungen sein.Sollen doch mal die Rechten an das Problem ran,die FPÖ,die dreschen aber auf die EU ein, ohne Lösungsansätze, obwohl Teil des Problems
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Selber schuld wenn sie sich gegenüber der EU zu irgendwas verpflichten. Liebe Österreicher, die Franzosen haben mal was nützliches erfunden, falls ihr auch mal genug habt; die Guillotine.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      ......Brügger, ob es dann bei solchen hausgemachten Problemen "billiger" wird, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Österreich ist doch ein Paradebeispiel wie man zum Schuldenstaat werden kann, ohne dass die EU dafür verantwortlich zu machen ist. Sie sollten wenigstens mal einen einzigen Grund nennen, warum hier die EU an Malaise schuld sein soll. Schuldzuweisungen kann jeder machen, aber Fakten, Fakten für diese Argumentation fehlen leider. So läuft Rechts-Propaganda
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Bloss ein schlechter Nachgeschmack im Gaumen, nachdem man etwas verschluckt hat: "Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht."
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