Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind skeptisch, dass Griechenland und die Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen können. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten präsentieren einen Plan B und sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

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Osteuropäischer Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik

1:15 min, aus Tagesschau vom 15.2.2016

Die mitteleuropäischen Visegrad-Staaten suchen nach Wegen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Es handele sich um einen «Plan B» für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Gruppe gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte Mazedonien und Bulgarien praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu. «Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen», sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen «Reserveplan» für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

«Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Kritik an Deutschland

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Er kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine «zweite Verteidigungslinie» südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt.

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Einschätzungen von Urs Bruderer und Sebastian Ramspeck

2:40 min, aus Tagesschau vom 15.2.2016

Gegen «Verein der Abtrünnigen»

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen «Einfachstlösungen» wie Grenzschliessungen gewandt.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen «Verein der Abtrünnigen» zu bilden.

Auch Merkel reagierte alarmiert. Der «Stuttgarter Zeitung» sagte sie: «Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.»