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International Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind skeptisch, dass Griechenland und die Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen können. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten präsentieren einen Plan B und sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

Legende: Video Osteuropäischer Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2016.

Die mitteleuropäischen Visegrad-Staaten suchen nach Wegen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Es handele sich um einen «Plan B» für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Gruppe gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte Mazedonien und Bulgarien praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu. «Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen», sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen «Reserveplan» für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

«Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Kritik an Deutschland

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Er kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine «zweite Verteidigungslinie» südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt.

Legende: Video Einschätzungen von Urs Bruderer und Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 2:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2016.

Gegen «Verein der Abtrünnigen»

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen «Einfachstlösungen» wie Grenzschliessungen gewandt.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen «Verein der Abtrünnigen» zu bilden.

Auch Merkel reagierte alarmiert. Der «Stuttgarter Zeitung» sagte sie: «Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    In D wird nicht mal Merkel umhin kommen, die Grenzen dicht zu machen. Die Aufnahmekapazitäten haben ihre natürlichen Grenzen bereits überschritten, was niemand ignorieren kann.Sämtliche Heuschober sind belegt, die Kommunen können nicht mehr aufnehmen. Siehe Casus Berlin. Dann staut sich die Elendslawine zurück, andere Routen werden genommen und das restliche Europa, besonders Italien und Griechenland haben die Suppe auszulöffeln. Das ist der Trumpf im Ärmel Deutschlands, da andere versagen
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Den Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei müssen die EU-Gelder gekürzt werden, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. So bleibt das Geld für jene Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Es braucht diesen Druck. Nur nehmen und nichts geben ist keine Solidarität für das die EU steht. Man kann diese Menschen auf der Flucht nicht einfach aussperren und es wenigen Ländern überlassen, die auch langsam überfordert sind.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Solidarität klingt so schön... Aber das ist nur das letzte Glied der Kette, wäre es nicht besser bei den Ursachen zu beginnen? Im Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien, Eritrea sind massgeblich die USA die Verursacher. Das Freihandelsabkommen mit Afrika hat nur den int Konzernen gedient. Den Preis dafür sollen nur die Völker bezahlen? Wo bleibt die Gerechtigkeit?
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    2. Antwort von Christoph Heierli (help)
      @Helmers/ natürlich ist es besser bei den Ursachen zu beginnen. Nur sind die Flüchtlinge halt schon da. Es werden noch mehr kommen. Wie wollen sie denn die Amerikaner und Russen usw. vom Kriegsgeschäft wegbringen? Der Mensch ist diesbezüglich schwach und unentschlossen.Man bedenke, dass nach dem 2.Weltkrieg 100 000 000 Millionen Menschen in verschiedenen fürchterlichen Kriegen getötet wurden. Nicht ein Toter hat mit dem Verlust seines Lebens den Frieden unter Menschen näher gebracht..
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    3. Antwort von Christoph Heierli (help)
      Kommt dazu Frau Helmers, dass die europäischen Kolonialherren nach der sogenannten Befreiung der Afrikanischen Kolonien, alles daran setzten die Menschen wirtschaftlich mit Hilfe von Vasallen aus der Bevölkerung weiterhin ohne mass und Verantwortung auszubeuten und auch mit Krieg zu unterdrücken. Selbst die Schweiz hat gut verdient dabei.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Seiner Grösse+Stärke bewusst, entscheidet und handelt De willlkürlich, Verträge hin oder her, ohne vorherige Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten, geschweige denn mit gemeinsamen, vorsorglichen Massnahmen an Aussengrenzen. Gehts in die Hose, sollen andere hinhalten.Tun sie es nicht, so nennt man sie unsolidarisch. De unterschätzt aber dabei den Willen der einzelnen Staaten nach Erhaltung oder Wiedergewinnung ihrer Souveränität und dass diese Länder schon 100'000e Ukrainer aufgenommen haben.
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