Brexit-Fahrplan Ohne Personenfreizügigkeit kein voller Marktzugang

Welche Strategie verraten die EU-Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen? Drei Fragen an SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

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Ramspeck: «Die EU will, dass Grossbritannien zahlt»

1:51 min, aus Tagesschau am Mittag vom 31.3.2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Brexit in zwei Schritten verhandeln: Erst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit nach dem Brexit. Dagegen fordert die britische Premierministerin Theresa May, dass die beiden Punkte zusammen verhandelt werden. Die vorliegenden EU-Richtlinien für den Brexit deuten auf schwierige Verhandlungen hin.

SRF News: Warum ist der EU eine Verhandlung in zwei Schritten so wichtig?

Sebastian Ramspeck: Weil das nur auf den ersten Blick eine Verfahrensfrage ist. Die EU setzt damit klar ihre Interessen an erste Stelle. Konkret: Grossbritannien soll weiterhin zahlen, zum Beispiel die künftigen Pensionen der EU-Beamten. Dann muss der Status der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger gesichert sein. Und schliesslich muss das künftige Verhältnis zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geklärt werden, denn dort entsteht ja eine neue EU-Aussengrenze. Die EU sagt: Nur wenn es in diesen Punkten eine Lösung gibt, kann man über den künftigen Handel oder die Finanzdienstleistungen sprechen.

Donald Tusk.

Bildlegende: EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt die Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen vor. Keystone

Was sind denn die wichtigsten Prinzipien der EU bei den Verhandlungen?

Den vollen Zugang britischer Unternehmen zum Markt der EU für Güter und Dienstleistungen gibt es nur, wenn Grossbritannien auch die Personenfreizügigkeit akzeptiert – was die britische Premierministerin Theresa May aber bereits kategorisch ausgeschlossen hat. Das Feilschen zwischen der EU und den Briten könnte also ähnlich verlaufen wie ziwschen der EU und der Schweiz im letzten Jahr.

Das Dokument, das heute öffentlich wurde, ist erst ein Entwurf. Wie geht es jetzt auf EU-Seite weiter?

Diesen Entwurf werden jetzt die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten diskutieren. Der Fahrplan sieht vor, dass sich am 29. April die EU-Staats- und -Regierungschefs über diese Richtlinien einigen. Es wird sich also bald zeigen, ob eine Einigkeit herrschen wird, die EU-Ratspräsident Donald Tusk so inständig beschworen hat. Dass sich die EU-Länder von den Briten auseinander dividieren lassen, ist das grösste Risiko auf Seiten der EU.

Das Gespräch führte Angélique Beldner.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Einschätzungen von Korrespondent Sebastian Ramspeck

    Aus 10vor10 vom 31.3.2017

    SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck, aus Brüssel, mit Einschätzungen zum Brexit und zur künftigen Beziehung zwischen EU und Grossbritannien.

  • Brexit: Bleiben sie Freunde?

    Aus 10vor10 vom 31.3.2017

    Der Brexit ist nun endgültig vollzogen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, indes sagt, dass der Austritt der Briten zuerst geregelt sein muss, bevor über die künftige Beziehung gesprochen wird. Welche Streitfragen stehen jetzt auf der Agenda?