Ohne Präsidentenamt droht das Gefängnis

Ugandas Präsident Museveni will sich kommende Woche für weitere fünf Jahre als Präsident wiederwählen lassen. Er ist nicht der einzige Machthaber in Afrika, der nach mehr als 30 Jahren an der Macht noch nicht genug hat? Wieso bloss?

Museveni mit breitkrempligem Hut, im Vordergrund Blumen.

Bildlegende: Noch hat er nicht genug: Museveni will Präsident Ugandas bleiben. Reuters Archiv

Wenn «Papa» Präsident bleiben will, dann tritt der 71-Jährige selbst am Staatsradio als Rapper auf. Yoweri Museveni zieht in Uganda zurzeit alle Register, um die Wahlen zu gewinnen. Musik, Geschenke, Tränengas. Seine Anhänger werden beschenkt, die Gegner verprügelt oder verhaftet.

Alte Männer ohne Visionen

Der Autokrat Museveni liebt keinen Widerspruch und das sei auf Grund seiner Biographie psychologisch auch gut nachvollziehbar, meint der ugandische Professor für Politologe, Aaron Mukwaya: «Das grösste Problem dieser alten Präsidenten ist, dass sie das Gefühl haben, sie seien die Besitzer des Landes. Es sind Befreiungskämpfer, Militärs, die sich gewohnt sind, Befehle zu erteilen.»

Sie seien als Rebellen aus dem Busch gekommen und hätten Kolonialisten oder andere Diktatoren verjagt. «Aber ihre Visionen sind längst abhanden gekommen. Sie glauben, ihre Kriegsverdienste seien Legitimation genug, um für immer an der Macht zu bleiben», sagt Professor Mukwaya, der seit 37 Jahren an der Makarere Universität in Kampala Internationale Politik lehrt.

Ein Halbgott als Präsident

Mit Innenpolitik beschäftigt sich Semijju Ibrahim Nganda. Für den Sprecher von Ugandas stärkster Oppositionspartei «Forum for Democratic Change» lässt sich das Verhalten Musevenis nur pathologisch erklären: «Im Verlauf der Jahre wurde er zu einem Halbgott, der angebetet werden will.»

Wenn jemand ein Universitäts-Stipendium für seinen Sohn wolle, müsse eine Delegation aus seinem Dorf in den Präsidentenpalast pilgern. Wenn eine Gemeinde einen Traktor benötige, dann müsse eine Delegation zum Präsidenten nach Entebbe fahren. «Museveni wurde zu einem Diktator und er braucht medizinische Hilfe, um zu verstehen, dass man auch leben kann, wenn man nicht mehr Präsident ist», sagt Nganda.

Unzählige Unterstützer leben vom Staat

Uganda ist heute formal eine Demokratie, aber der ehemalige Rebellenkommandant Museveni ist sich immer noch gewohnt, Befehle zu erteilen. Armee, Polizei – ja selbst die Wahlkommission – folgen den Instruktionen des Präsidenten. Dazu kommt eine ergebene Entourage, die den Machthaber nicht ganz uneigennützig trägt und stützt: Denn all die Familien und Freunde, die mitgeholfen hätten, ihn an die Macht zu bringen, würden heute vom Staat leben, erklärt Nganda.

«Ein Rücktritt des Präsidenten würde deren Wohlfahrt bedrohen.» Betroffen wären «unzählige Leute in der Armee, bei der Polizei, Minister, Staatssekretäre». Sie alle hätten sich im Windschatten des Diktators ihre Pfründen geschaffen, wo sie Macht ausüben und den Staat plündern könnten. Der Präsident sei so zur Geisel der Maschinerie geworden, die er selbst geschaffen habe.

Die Rettung nur mit einem Amt

Der Autokrat Museveni und seine Günstlinge wissen, dass ihnen bei einem Machtwechsel Gerichtsverfahren wegen Korruption und Machtmissbrauch drohen würden. Ein Verbleib im Amt ist darum der einzige Weg, der Justiz und der Rache der Opposition zu entkommen.

Und so wird rechtzeitig vorgesorgt: Die Verfassung wird zu Gunsten des Machthabers geändert. Der Wahlkampf wird mit staatlichen Ressourcen bestritten, Oppositionelle werden von der Polizei verhaftet, die Pressefreiheit eingeschränkt. Alles mit der Begründung, nur so seien Stabilität und Freiheit des Landes garantiert.

Gerne erinnert Museveni seine Bürger daran, wie er vor 30 Jahren gegen Diktatoren wie Idi Amin oder Milton Obote gekämpft habe. «Papa» weiss, was die Leute hören wollen. Nach 30 Jahren an der Macht kennt er zudem alle Tricks, wie man Wahlen zu seinen Gunsten entscheidet. «Das ist so in Afrika. Machthaber verlieren eine Wahl und deklarieren sich trotzdem zum Wahlsieger», sagt der Sprecher der Oppositionspartei, Nganda.

Hoffen auf die Vernunft Musevenis

Natürlich hoffe er, dass Museveni die gleiche Grösse wie Goodluk Jonathan in Nigeria habe, der nach seiner Wahlniederlage die Macht würdig an seinen Nachfolger übergeben hat. «Doch in Afrika hängt das alles von der Laune des Präsidenten ab.»

Polizei und Militär seien gewissermassen seine persönlichen Insitutionen. So bleibe der Oppositioin nichts anderes übrig, als die Menschen zu mobilisieren und zu hoffen, dass die Leute laut protestieren, wenn Museveni verlieren sollte und sich trotzdem zum Sieger erklärt.

Zur Zeit sieht es nicht so aus, als ob sich Präsident Museveni von Protesten beeindrucken lassen wollte. Wie sagte er doch kürzlich in einer Rede: «Man kann den ‹Papa›, der die Plantage so lange und aufopfernd gepflegt hat, nicht davonjagen, wenn die Früchte reif sind».