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International «Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn»

Wenn es der EU nicht gelinge, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, dann würden auch der europäische Binnenmarkt und der Euro scheitern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in Brüssel davor, innerhalb der EU wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen.

Ein Mann mit gerecktem Zeigefinger hinter einem Rednerpult.
Legende: «Ich schäme mich dafür, dass Europa mit einer Million Flüchtlinge überfordert ist», sagte Jean-Claude Juncker. Keystone

Jean-Claude Juncker zeigte sich frustriert – vor allem beim Umgang mit der Flüchtlingskrise. «Die Kommission hat alles gemacht, was möglich war. Aber einige Mitgestalter tun sich schwer, das umzusetzen, was sie auch als Gesetzesgeber im Ministerrat beschlossen haben», sagte Juncker.

Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu.
Autor: Jean-Claude JunckerEU-Kommissionspräsident

Bestes Beispiel: Die Mitgliedsstaaten beschlossen 160‘000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer umzuverteilen. Aber die gleichen Mitgliedstaaten weigerten sich, ihren eigenen Beschluss umzusetzen: «Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es uns nicht gelingen wird, im Laufe des Jahres 2016 das zu tun, was wir prinzipiell, juristisch und politisch beschlossen haben.»

Die Flüchtlingskrise geht um mehr – um Europa

Doch das Problem reiche tiefer – wenn es der EU nicht gelinge, die Aussengrenzen besser zu schützen, und wenn die Mitgliegstaaten die Flüchtlinge nicht solidarisch verteilten, würden sich einzelne Mitgliedsländer selber schützen, Grenzkontrollen definitiv wieder einführen und dann sei Schengen tot, so Juncker: «Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn.»

Und weiter: «Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen.» Damit werde das Arbeitslosenproblem in Europa nicht länger beherrschbar sein. Juncker mahnte deshalb die Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Blick zu öffnen, dass es bei der Flüchtlingskrise um mehr als um die blosse Flüchtlingskrise gehe – nämlich um Europa.

«Schäme mich»

Und wenn er mit Politikern aus anderen Regionen der Welt zusammensitze, wie beispielsweise neulich mit dem jordanischen König in Paris, dann schäme er sich, wenn er ihm erklären müsse, dass Europa die Flüchtlingskrise einfach nicht bewältigen könne und überfordert sei mit dieser einen Millionen Flüchtlinge, die 2015 gekommen sind: «Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten, wie die armen und kleinen Länder Jordanien und Libanon, dann müssten wir 100 Millionen aufnehmen.»

Insofern sollte Europa nicht nur die eigene Verantwortung wahrnehmen, sondern auch etwas bescheidener auftreten, wenn es darum gehe, anderen Ländern Lektionen zu erteilen, wie man mit Flüchtlingen umgehen müsse.

44 Kommentare

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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Unterschiedliche Währungen fungieren als (mechanische) Federn um verschiedene Wirtschaftsstärken auszugleichen. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Politik führt zur Zerreissprobe.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Doch der grösste Fehler ist, dass die Aussengrenzen der EU immer noch weit offen sind. Das kann sich existenzbedrohend auswirken.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Schengen hat nie Sinn gemacht, weil man nur die Grenzen abgeschafft hat, ehrlichen Menschen die Visa-Buerde auferlegt-.. und die Aussengrenze nicht bewacht hat... Dublin nicht erfuellt, von keinem Land.. larifari allenthalben... nein SOO funktioniert Europa nicht.. so funktioniert big business, auf dem Ruecken der Normalbuerger.. DAS ist Europa, DAS ist der EURO.. das ist Schengen... Bruessel graebt sich sein eigenes Grab.. bei Nichtbefolgen der eigenen Gesetze.. so simpel Herr Juncker
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