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International Ohnmacht vor dem Krim-Referendum

Das Stimmvolk der Krim ist am Sonntag aufgerufen, über einen möglichen Anschluss an Russland abzustimmen. Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren das Referendum als illegal. Auch der Schweizer Bundespräsident hält die Wahl für nicht rechtens. Dennoch: Der Ausgang der Wahl steht quasi fest.

Legende: Video Krim: tausende Moskauer gegen Putin abspielen. Laufzeit 1:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2014.

Die Welt schaut am Sonntag in Richtung Krim. Die über 1,8 Millionen Stimmberechtigten der Halbinsel entscheiden dann, ob sie künftig zu Russland gehören wollen oder nicht. Angesichts der Tatsache, dass etwa 60 Prozent der Krim-Bevölkerung russisch ist, gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.

Kein Ja oder Nein

Zudem könnten die Stimmberechtigten nicht etwa mit Ja oder Nein ihre Meinung kundtun, sagte SRF-Korrespondent Christof Franzen in der «Tagesschau».

Entscheiden können die Wahlberechtigten nur zwischen den zwei Fragen: Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation? Oder: Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Anders als in der aktuellen ukrainischen Verfassung steht im Grundgesetz von 1992 nicht drin, dass die Krim ein unveräusserlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist so ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.

Legende: Video «Russland will Gasverteilungsanlage vor der Krim kontrollieren» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2014.

Krim-Parlament aufgelöst

Das ukrainische Parlament, die Rada, hat derweil das Parlament der Halbinsel, den Obersten Sowjet, für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung in Kiew gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid.

Die pro-russische Führung der Krim erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an. In der Rada stimmten 278 von 450 Abgeordneten für die Auflösung des Obersten Sowjets in Simferopol.

Dieser hatte zuvor das Russland-Referendum für diesen Sonntag angesetzt sowie die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen.

Drohungen auf beiden Seiten

Die Übergangsregierung der Ukraine, die EU und die USA kritisieren das Referendum jedoch als illegal. Das Ministerkomitee des Europarates bekräftigte die territoriale Inegrität der Ukraine. Bundespräsident Didier Burkhalter bezeichnete die Abstimmung im SRF-Interview zudem als nicht verfassungskonform und nicht kompatibel mit dem Völkerrecht.

Die EU drohte Russland mit Sanktionen, sollte die Abstimmung stattfinden. Die russische Regierung lässt sich davon nicht einschüchtern. Am Freitag warnte der russische Aussenminister seinerseits den Westen, sollte er seine Drohungen wahr machen.

Russland begründet die geplante Aufnahme der Krim mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit über 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Spannung auf der Krim

Die Bewohner der Halbinsel bereiten sich derweil mit einem «Tag der Ruhe» ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum vor. Die Lage auf der Krim ist ruhig, aber angespannt. Bewaffnete Uniformierte patrouillieren durch die Strassen.

Angst vor Krieg

In Moskau beteiligten sich Zehntausende an einer Anti-Kriegs-Demo gegen die Politik von Präsident Putin im Ukraine-Konflikt. «Hände weg von der Ukraine!» und «Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!», war auf den Transparenten zu lesen.

Putin hatte Kriegspläne zwar bestritten, aber immer wieder auf die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in der Ukraine zum Schutz russischer Bürger hingewiesen.

Auch kremltreue Kräfte brachten bei einer Kundgebung in Moskau nach Polizeiangaben Zehntausende auf die Strasse. Sie demonstrierten für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland.

Russischer Vorstoss abgewehrt

Das ukrainische Militär hat laut Verteidigungsministerium einen Vorstoss russischer Truppen abgewehrt, in ein an die Krim angrenzendes Gebiet in der Region Cherson einzudringen. Das Gebiet liegt parallel zur Ostküste der Krim. Russlands Militär, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, hat faktisch die Kontrolle übernommen.

Menschenrechtler alarmiert

Die Organisation Human Rights Watch kritisiert, dass auf Aktivisten und Journalisten Druck und Übergriffe ausgeübt wird. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Referendums-Gegner angreifen und entführen.

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