Opioid-Krise in den USA - Trump: Todesstrafe für Dealer

• Sein Programm zur Bekämpfung von Drogen- und Schmerzmittel-Missbrauch will der US-Präsident heute vorstellen.
• Der Plan umfasst unter anderem die Todesstrafe für bestimmte Rauschgift-Händler.
• Die Zahl ärztlicher Verschreibungen für Schmerzmittel auf Opioid-Basis soll zudem in den kommenden drei Jahren um ein Drittel gesenkt werden.

Dem Missbrauch von Drogen und Schmerzmittel sagt US-Präsident Donald Trump nunmehr den juristischen Kampf an. Aber auch die Aufklärung über Opioid-Missbrauch stehe auf seinem Programm, das er nach Informationen aus dem Weissen Haus heute Montag vorstellen will.

Opioid- und Drogenkrise in den USA

Insgesamt sind nach Statistiken der US-Seuchenbekämpfungsbehörde CDC im Jahr 2016 in den USA etwa 64'000 Menschen durch eine Drogenüberdosis gestorben.

Deutlich angestiegen ist dabei in den vergangenen Jahren die Zahl der Todesfälle allein durch Schmerzmittel und Heroin, was in der öffentlichen Diskussion in den USA als «Opioid-Krise» bezeichnet wird. Der CDC zufolge starben in diesem Zusammenhang 2016 etwa 42'250 Menschen, eine Rekordzahl und ein Anstieg von 47 Prozent in zwei Jahren.

Trumps Plan zum Kampf gegen die rasant gestiegene Schmerzmittelsucht schlage einen harten Kurs ein und sehe auch die Todesstrafe für Drogenhändler vor, hiess es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene soll in Prozessen die Todesstrafe beantragen, wenn es «nach gegenwärtigem Recht angebracht ist», kündigte der Vorsitzende von Trumps Rat für Innenpolitik, Andrew Bremberg, an. In welchen Fällen dies konkret sein könnte, sagte er nicht.

Ärztliche Verschreibungen senken

Bremberg machte aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschliessen müsse.

Es sei zudem vorgesehen, die Zahl ärztlicher Verschreibungen für Schmerzmittel auf Opioid-Basis in den kommenden drei Jahren um ein Drittel zu senken. Diese weitere Säule der neuen Strategie des Weissen Hauses sehe unter anderem eine US-weite Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs vor. Auch soll der Zugang zur Betreuung und Behandlung Abhängiger verbessert werden.

Verkündung im «Opioid-Staat» New Hampshire

Trump will den Angaben zufolge Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.

Verkünden will Trump das Programm bei seinem ersten Besuch als Chef im Weissen Haus im Bundesstaat New Hampshire, der besonders stark vom Opioid-Problem betroffen sein soll. Zugleich spielt der Bundesstaat stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten Regierungsbeamte.

Manche Dealer töten Tausende

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Manche töteten «2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens», aber würden in den USA nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania.

Dort hatte er bereits die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert. «Ich weiss nicht, ob das beliebt ist, ich weiss nicht, ob das unbeliebt ist», sagte er in Pennsylvania über seine Ansichten.

Neue Klage gegen Pharmakonzern

Zahlreiche US-Politiker machen Pharmakonzerne für die sogenannte Opioid-Krise mitverantwortlich. Sie werfen den Unternehmen unter anderem irreführende Werbung und Verharmlosung der Risiken von Schmerzmitteln vor.

Erst am Mittwoch hatte South Dakota als 16. Bundesstaat mehrere Konzerne, darunter eine Tochter von Johnson&Johnson in diesem Zusammenhang verklagt. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.