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International Opposition und Assad wollen verhandeln – aber nicht miteinander

Bei einer Konferenz in Saudi-Arabien haben sich syrische Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Gespräche mit der Regierung in Damaskus seien möglich, aber Assad müsse gehen. Dieser sagt, er werde das Land niemals verlassen und sei nicht bereit, mit «Terroristen» zu verhandeln.

Legende: Video Syrische Regimegegner veröffentlichen gemeinsame Erklärung abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.12.2015.

Im Syrien-Konflikt haben sich Oppositionsgruppen zu Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus bereit erklärt – vorausgesetzt, Präsident Baschar al-Assad zieht sich zurück.

Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz veröffentlichten die syrischen Regimegegner in der saudischen Hauptstadt Riad eine Erklärung, wonach sich Assad vor Beginn einer Übergangsphase zurückziehen muss. Die Friedensgespräche sollten unter UNO-Vermittlung geführt werden. Im Januar sei ein Treffen geplant, erklärten Oppositionsvertreter vor Journalisten.

Assad bereit zu Gesprächen, aber nur nicht mit «Terroristen»

Baschar al-Assad wiederum betont, er werde sein Land unter keinen Umständen verlassen. Er hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Er werde aber auf keinen Fall mit Terrorgruppen verhandeln, sagte Assad in einem Interview der spanischen Nachrichtenagentur efe.

Assad besteht darauf, der Bekämpfung der Terroristen oberste Priorität einzuräumen. Nach einer Kapitulation der bewaffneten Rebellengruppen wolle er mit seinen Gegnern Gespräche aufnehmen – und zwar «mit einer wirklichen, nationalen und patriotischen Opposition, die ihre Wurzeln in Syrien hat und nur Beziehungen zu Syrern unterhält, und nicht zu irgendeinem anderen Staat oder Regime in der Welt», wie er efe sagte.

Eine Rebellengruppe scherte aus

Ganz einig war sich die Opposition allerdings nicht: Eine der wichtigsten Rebellengruppen, die radikalislamische Brigade Ahrar al-Scham, zog sich kurz vor Veröffentlichung der Erklärung aus den Gesprächen zurück. Sie kritisierte, dass Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, eine wesentliche Rolle gegeben worden sei. Später soll Ahrar al-Scham die gemeinsame Erklärung aber doch noch unterschrieben haben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut Abschlusserklärung der Regimegegner soll Syrien künftig ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat werden. Die Konferenz sprach sich ferner für die Bekämpfung des Terrorismus sowie gegen die Präsenz ausländischer Kräfte in dem Land aus. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Assad-Regime unterstützen.

«Assad wird auf jeden Fall abtreten»

Syriens Opposition ist seit Jahren zerstritten und in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen. Sie sollten im Laufe des Abends von König Salman empfangen werden.

Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: «Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.»

er werde sein Land unter keinen Umständen verlassen.

Fahrplan

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen ermöglichen. Die Oppositionellen wollen per Gremium entscheiden, wer den Friedensverhandlungen beiwohnen darf.

15 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Was ist eigentlich der Unterschied von Rebellen und Terroristen? Beide Gruppen denken gleich, haben dieselben Ziele, sagen dasselbe und tun dasselbe - nämlich sie wollen Macht und wenden dafür Gewalt an. Es kommt einzig auf die Perspektive an, wer zu den "Guten" gehört - und wer zu den "Bösen". Die "Achse des Bösen", wie G.W.Bush es nannte, sind Staaten, die sich den US-Amerikanischen Interessen entgegenstellen, beispielsweise durch die Verstaatlichung von Bodenschätzen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ausgerechnet Saudi-Arabien, welche dieselbe Gesetzgebung befolgt wie der IS, will vemitteln. Die Rebellengruppen wollen einen Islamischen Staat in Syrien einrichten. Unter "Menschenrechten und Demokratie" verstehen die sunnitischen Rebellengruppen wahrscheinlich nicht dasselbe wie wir. Solange die USA und die EU dort Kriege führen, Militärbasen betreiben und billiges Öl kaufen, wird es keinen Frieden geben.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Die mächtigste Rebellengruppe in Syrien ist Ahrar al-Scham, diese strebt offiziell einen islamischen Staat in Syrien an; am 11. Oktober 2013 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, nachdem Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an Massakern beteiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden; mit obigem Bericht wird diese Gruppe unterstützt.
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