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Europa und die Migration Orban bietet «Opfern» des westlichen Liberalismus Asyl an

Legende: Audio Ungarns Regierung plant Container-Lager für Flüchtlinge abspielen. Laufzeit 32:00 Minuten.
32 min, aus Rendez-vous vom 10.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bürgern westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen, will Ungarns Premier Orban in seinem Land Zuflucht gewähren.
  • In seiner Rede schalt Orban auch die westlichen Medien und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Sie würden die Nationalstaaten untergraben.
  • Italien bringt indessen Massnahmen auf den Weg, um die Asylverfahren zu verkürzen.
  • 18 dauerhafte «Rückführungszentren» im ganzen Land sind geplant.

Der für seine flüchtlingsfeindliche Politik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heissen würde: Bürger westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen.

«Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen», sagte Orban in seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest. Und er blieb auch keine Antwort schuldig auf die Frage, wen er damit genau meint: «Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden», betonte der rechtskonservative Politiker aus.

In seiner Ansprache geisselte Orban auch die liberalen Medien und die internationalen Menschenrechtsorganisationen. Diese würden ein «weltumspannendes Netz» spinnen, um «Hunderttausende Migranten» in Europa «anzuliefern». Damit würden diese Kräfte die traditionellen Nationalstaaten zerstören wollen.

Attila Juhasz, Beobachter der ungarischen Politik und geschäftsführender Direktor des Budapester Think-Tanks Political Capita sagte zur Ansprache des Premiers: «Orbans Rede fügte sich in jenen nationalistischen, populistischen neo-rechten Trend ein, dem sich der Ministerpräsident selbst zurechnet», sagte er dem Nachrichten-Portal «hvg.hu».

Italien beschleunigt Asylverfahren

Die von Orban gescholtene italienische Regierung hatte zuvor eine Reihe neuer Massnahmen für schnellere Asylverfahren und die Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in deren Heimatländer beschlossen.

So werden in zwölf Gerichten gesonderte Abteilungen geschaffen, die sich mit Asylgesuchen beschäftigen und die Bearbeitung beschleunigen sollen, wie Regierungschef Paolo Gentiloni mitteilte. Zudem ist der Aufbau von 18 dauerhaften «Rückführungszentren» im ganzen Land geplant. Dort sollen höchstens 100 Menschen pro Einrichtung untergebracht werden, um eine Überfüllung zu vermeiden.

«Unser strategisches Ziel besteht darin, unsere Türen nicht zu schliessen», sagte Gentiloni. Stattdessen solle die Einwanderung umgestaltet werden – hin zu einem sicheren, geordneten Prozess, «bei dem keine Leben riskiert werden». Derzeit dauern Asylverfahren in Italiens Rechtssystem bis zu zwei Jahre.

11'200 Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Viele Flüchtlinge kommen weiter unter Lebensgefahr mit Booten aus Libyen über das Mittelmeer, immer wieder ertrinken Menschen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Mittwoch berichtet, das seit Jahresbeginn knapp 11'200 Migranten und Flüchtlinge über das Meer nach Europa gekommen seien. 85 Prozente von ihnen hätten in Italien EU-Boden betreten, die übrigen in Griechenland.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war die Zahl mit mehr als 76 000 Menschen noch deutlich höher. 258 Menschen starben laut IOM bei der Überfahrt.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Das stimmt halt leider, dass der Westen den Osten ausgeplündert hat , bestes Beispiel wie haben die Wesis die Osis ( Deutschland) vergewaltig, denn einheimische Produkte gibt des dort fast keine mehr, das Gleiche in den Oststaaten, aber von dem wollen die EU Turbos nichts wissen , von der Glpckseligkeit die sie angeblich dem Osten gebracht haben. Was die Rentner anbetrifft kann ich mir gut vorstellen dass sich in Ungarn gut leben lässt, als in diesen EUSüdstaaten und noch preiswerter, sicherer.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Ich weiß ja auch nicht, wie viel Promille man intus haben oder welche Wahnvorstellungen man muss, um mit einem solchen Schmarren daher zu kommen, EU-Bürgern ein Asylrecht anzubieten. Innerhalb der EU gibt es Personenfreizügigkeit, jeder EU-Bürger kann auch im Orban-Ungarn seinen Wohnsitz nehmen. Und es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn alle Ultranationalisten vom Schlage Orbans bei ihm Zuflucht nehmen würden, je schneller desto besser.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Chauvet: Diese Aussage ist in übertragener Sinne zu verstehen. "Asyl" bedeutet in diesem Fall "Refugium", ein Platz, wo man hingehen kann, wenn man der Unsicherheit, dem Ärger der Welt entfliehen muss. Ihre aggressive Sprache ändert nichts an der Tatsache, dass westliche Bürger idR auch eine Seele haben...
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Chauvet: Warten Sie mal ab, bis die Türkei in der EU ist. Daran wir ja offenbar festgehalten. Ich freue mich jetzt schon auf all jene, die sich dann fuer die Welcomepolitik einsetzen und auf die Strasse gehen werden.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Orban wird wohl nach seinem großzügigen Angebot jetzt einen Massenansturm von Flüchtlingen, diesmal aus der anderen Richtung, vom Westen, zu rechnen haben. Bislang ist es jedoch leider so, dass viele Ungarn auf gepackten Koffern sitzen, um aus Ungarn zu "flüchten". Rd. 160.000 derartiger ungarischer "Flüchtlinge" mit ungarischer Staatsangehörigkeit gibt es allein in Deutschland.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Ja, das Phänomen gibt es. Wir erleben es ja in der Relation CH-DE. Schwarz-weiss-Denken bringt eine Diskussion darüber nicht weiter. Je nach individueller Priorität darf man heutzutage ein Land zum Wohnen wählen. Ein überwiegender Teil der deutschen Einwanderer in der Schweiz kommt aus dem Osten Deutschlands, was ja vergleichbare Verhältnisse bietet, wie Ungarn. Ein anderer Teil sind wirklich top qualifizierte, talentierte Leute. Schon darüber nachgedacht, warum sie alle die Heimat verlassen?
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