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International Orban: «Flüchtlings-Krise ein deutsches Problem»

Der ungarische Ministerpräsident ist nach Brüssel gereist, um mit der EU über die Flüchtlingspolitik des Landes zu diskutieren. Dabei ging er weiter auf Konfrontationskurs: Der Zustrom von Flüchtlingen sei kein europäisches, sondern ein «deutsches Problem».

Legende: Video Viktor Orban eckt in Brüssel an abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2015.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in Brüssel das Vorgehen seines Landes in der Flüchtlingskrise verteidigt. Er traf sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Donald Tusk.

Die Flüchtlingskrise erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn «mit Angst», sagte Orban nach den Gesprächen. Sie sei aber «nicht ein europäisches», sondern ein deutsches Problem. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. «Alle würden gerne nach Deutschland gehen.»

Orban sieht sich mit seiner Abschottungspolitik im Recht und verwies in Brüssel auf die geltenden EU-Vorschriften. Ungarn stehe in der Pflicht, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und müsse seine Grenze nach dem Schengen-Abkommen sichern, sagte er. Ungarn halte sich bislang an die Regel, dass kein Flüchtling ausreisen dürfe, ohne dass er vorher registriert worden sei. Viele Syrer verweigerten aber die Registrierung in Ungarn, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten.

Legende: Video Einschätzungen von Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2015.

Orban traf sich in Brüssel auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Juncker hat versucht, Orban zu überzeugen, dass gerade er ein Interesse haben müsste an der Reform des Dublin-Systems», so Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel.

«Denn Juncker will nächste Woche einen neuen Vorschlag für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU unterbreiten. Der neue Vorschlag würde ganz gezielt auch Ungarn entlasten. Rund 50'000 Flüchtlinge, die sich in Ungarn befinden, sollen von anderen Staaten übernommen werden. Und zwar nicht auf die chaotische Art und Weise wie das heute geschieht, sondern nach einem offiziellen Verteilschlüssel.»

Orban nicht alleine – Osteuropa-Gipfel am Freitag

Der ungarische Ministerpräsident Orban gelte zwar als «enfant terrible» in Brüssel, sagt Ramspeck. Aber letztlich vertrete er die gleiche Position wie andere osteuropäische Länder – die Länder, die ebenfalls seit Monaten eine Reform des Dublin-Systems blockieretn.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben derweil für Freitag ein Treffen in Prag anberaumt, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnen.

Ungarn steht seit Tagen in der Kritik

Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise stösst seit Tagen in Europa auf Kritik. In Budapest hinderten die Behörden Flüchtlinge, Züge nach Österreich und Deutschland zu nehmen.

Am Wochenende hatte Ungarn zudem seinen Grenzzaun zu Serbien festgestellt, um Flüchtlinge vor der unkontrollierten Einreise abzuhalten.

Warnung von Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat derweil vor einer Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und forderte die «faire Verteilung» von «mindestens 100'000 Flüchtlingen» unter den EU-Staaten.

Tusk forderte nach seinem Treffen mit Orban die «faire Verteilung» von mindestens 100'000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten. Er sagte auch, dass Europa mehr tun müsse, um seine Grenzen zu sichern und sich «die Schlüssel zu Europa von Schmugglern und Mördern» zurückzuholen. Letztlich gab Tusk damit auch Orban Rückendeckung.

Verstärkter Kampf gegen Schlepper

Gleichzeitig will die EU auch verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Die EU-Verteidigungsminister diskutierten in Luxemburg über die Ausweitung des laufenden Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer.

Sie sehe unter den EU-Mitgliedstaaten einen «breiten Konsens zur Notwendigkeit, Phase zwei zu starten», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Künftig sollen Schiffe zerstört sowie die Schleuser festgenommen werden. Der Plan wird beim Treffen der EU-Aussenminister am Freitag und Samstag in Luxemburg diskutiert.

Gemeinsame Position

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geeinigt. Dies sagte Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in der Schweiz. Sie verwies darauf, Wirtschaftskraft und Grösse eines Landes müssten bei einer solchen Quote «natürlich» beachtet werden.

30 Kommentare

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  • Kommentar von Zsolt Gottwald (Der Denker)
    Sie lesen wohl sehr viel neoliberale Luegenpresse!! Entschuldigung haben Sie das alles selbst erlebt?! Ich schon: bei der neoliberalen Exregierung. Da gab es keine Pressefreiheit, meine Noten im Gymnasium wurden runtergdrueckt, die Gerichte, die Polizei stock korrupt! Ich weiss ich war da!!! Denken Sie bitte nach! Wieso gibt dieses Theater nur mit Ungarn? Was ist in Italien ,Spanien los? Wieso marschieren die nicht los?! Wo sind die Berichte aus Griechenland? Die Diktatur ist in der EU! Danke
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    1. Antwort von P. Studer (P. Studer)
      Wenn die EU eine schreckliche Diktatur wäre, wiedo wollen die Flüchtlinge dann nach DE? Und wenn Orbans Ungarn ein so toller Staat ist, warum will denn keiner dort bleiben? Orban ist antidemokratisch, ist in seinem Amt überfordert und versucht durch totalitäre Kontrolle, harte Unterdrückung und laute Ablenkungsmanöver an der Macht zu bleiben. Denken Sie einmal nach!
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  • Kommentar von P. Studer (P. Studer)
    Orban ist ein rechtspopulistisches Grossmaul. Unfähig, inkompetent und rückgratlos. Deswegen sucht er Sündenböcke für sein eigenes politisches Versagen!
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    1. Antwort von Zsolt Gottwald (Der Denker)
      Es tut mir Leid Herr Studer, aber Sie haben keine Ahnung. Erstens er hat gerade sein Land von der totale EZB Wahnsinn gerettet. Politisches Versagen? Da stellen sie mehrere millionen Ungar bloed dar. Er ist schon im zweiten Legislatur mit grossem Mehrheit.Aber haben die Ungarn 1956 Geld, Haus usw gefordert, und protestiert??! NEIN!! Die haben auch nie Scheiss Schweiz skandaliert! Gucken sie bitte die Fluechtlinge in Italien Spanien! Wieso marschieren die nicht los? Gesetze sind fuer ALLE!
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    2. Antwort von P. Studer (P. Studer)
      @Zsolt. Ihr Kommentar soll wohl ein schlechter Scherz sein? Orban hat nach seiner Wahl den Staat nach seinem Gutdünken umgebaut, Gesetze geändert, Richter an die kurze Leine genommen und seine Gesinnungsgenossen mit wichtigen politischen Ämtern bevorteilt. Er beschneidet massiv die Menschenrechte im eigenen Land und versucht, die Medien und den Internetzugang seiner Landsleute zu kontrollieren! Er steht kurz vor der Errichtung seiner eig. Diktatur! Die Anschuldigungen an DE waren ziemlich dumm!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Genau genommen, ist es weder ein nur deutsches, noch ein nur EU-Problem, sondern ein globales, weltumspannendes Problem mit sehr vielen Facetten und noch mehr Ursachen, die auch in der hegemonialen Politik zu suchen ist.
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