Orban versucht Antisemitismus-Sorgen zu zerstreuen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem Plenum des Jüdischen Weltkongresses (WJC) den zunehmenden Antisemitismus in seinem Land verurteilt. Antisemitismus sei «nicht akzeptabel und nicht tolerierbar». Greifbare Massnahmen präsentierte er jedoch keine.

Orban an Rednerpult.

Bildlegende: Orban versucht, die Besorgnis der Öffentlichkeit wegen des zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu zerstreuen. Keystone

Der Dachverband der jüdischen Gemeinschaften und Organisationen ausserhalb Israels will mit seinem 14. Plenum in Budapest ein Zeichen gegen den wachsenden Judenhass in Ungarn setzen.

Bei der Eröffnung forderte WJC-Präsident Ronald S. Lauder den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef auf, die «dunklen Kräfte» des Antisemitismus aktiv zu bekämpfen. «Die ungarischen Juden brauchen Sie, um dabei die feste und entschlossene Führung zu übernehmen.»

Keine greifbaren Massnahmen

«Aus moralischer Verpflichtung heraus haben wir null Toleranz gegenüber dem Antisemitismus verkündet», sagte Orban. Seine Regierung habe den Holocaust-Gedenktag in den Schulen eingeführt und das Holocaust-Gedenkzentrum in Budapest errichtet.

Auf greifbare Massnahmen, um die auch international kritisierte Erscheinung in seinem Land einzudämmen, ging Orban nicht ein. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Ungarn deutlich zugenommen.

Der WJC kritisierte, Orban habe sich dem wahren Problem nicht gestellt, nämlich der Bedrohung durch Antisemiten im Allgemeinen und durch die Partei Jobbik im Besonderen. Auch habe er die jüngsten Jobbik-Demonstration am Samstag mit keinem Wort erwähnt.