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International Ostukraine: Das Ultimatum ist abgelaufen

Niemand glaubt mehr an eine friedliche Lösung. Russland steht im UNO-Sicherheitsrat mit dem Rücken zur Wand. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sind schwer bewaffnet und gut organisiert. Bis acht Uhr hätten sie ihre Waffen strecken sollen. Jetzt schaut die Welt gebannt nach Osten.

Vermummter Separatist mit einer Schnellfeuerwaffe steht vor einer Barrikade.
Legende: Präsident Turtschinow droht den Separatisten mit einem «gross angelegten Anti-Terror-Einsatz». Reuters

In der Ostukraine spitzt sich die Lage weiterhin gefährlich zu. Um 8.00 Uhr MESZ ist ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew verstrichen. Es galt den pro-russischen Separatisten und fordert sie auf, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

Russland empört über Mobilisierungs-Befehl

Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem «gross angelegten Anti-Terror-Einsatz» unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

Moskau warnte die Ukraine nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem «Bürgerkrieg» führen könne. Moskau sei «empört über den verbrecherischen Befehl» von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Aussenamt in Moskau am Sonntag mit. Eine Sichtweise des Konflikts, die im UNO-Sicherheitsrat in der Nacht auf Montag niemand teilen wollte.

China unterstützt Moskau nicht

Die USA warfen Russland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vielmehr vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. «Es ist eine Tatsache, dass diese Form der Instabilität die schlimmste ist – sie ist komplett künstlich hergestellt. Diese Instabilität wurde erfunden und entworfen in und von Russland», sagte die US-Botschafterin Samantha Power in der Nacht bei einer auf Wunsch Russlands kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums.

Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Grossbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power.

Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

Russland reagiert mit eigenem Veto

Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Russlands stellen wollte, zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert.

Diskussion zwischen einer Frau und einem Mann
Legende: Hitzige Debatte im UNO-Sicherheitsrat. US-Botschafterin Power machte dem Kreml Vorwürfe wegen seiner Ukraine-Politik. Keystone

Er rief das Nachbarland zudem auf, die Armee nicht einzusetzen. «In nur wenigen Stunden könnten sich die Dinge zum Schlechteren wenden.» Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte die von der Führung in Kiew angeordnete Mobilisierung der Armee bereits als «kriminellen Befehl» bezeichnet.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bereits mehrfach zu Sondersitzungen zum Ukraine-Konflikt getroffen. Etwas Greifbares war dabei bislang nicht herausgekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum auf der Krim verurteilt werden sollte, hatte Russland mit seinem Veto blockiert.

Nato appelliert an Moskau

Das westliche Militärbündnis forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. «Ich bin äusserst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das sei eine schwerwiegende Entwicklung.

Ähnlich äusserte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Bei einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren zuvor am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Und auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Menschen verletzt. Rund 1000 pro-russische Demonstranten sind unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert pro-westlichen Aktivisten aneinandergeraten.

Treffen der Aussenminister

Im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Aussenminister am Montag (12.30 Uhr) in Luxemburg stehen Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Man sollte nie ein Ultimatum stellen und nachher nicht einhalten, so verliert man die Glaubwürdigkeit. Die Ukrainische Übergangsregierung ist Zahnlos und total schwach, wie der Westen.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    So wie ich mich erinnern kann, hat die ganze Hetze gegen Putin begonnen, als er auf seiner Ansicht bestand und Schwule nicht wie bei uns zu akzeptieren. Ich hoffe, dass das nicht der Anfang eines echten Krieges sein wird. Die westlichen Länder müssen wieder reale Aussenpolitik führen, und andere Länder und andere Sitten entweder annehmen oder ablehnen. Auch wenn man etwas Bestimmtes in einem Land ablehnt, kann man Beziehungen aufrechterhalten. Das ist halt schwieriger als wenn jeder ja sagt.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Angefangen hat es kurz vor Eröffnung der olympischen Spiele, als reihenweise "hohe" Politiker plötzlich moralische Bedenken hatten & ihre Teilnahme bei der Eröffnung kurzfristig abgesagt haben. Ein deutlicher Affront gegen Putin. Unaufgefordert aber haben die Amis trotzdem zur angeblichen Unterstützung gegen Terrorismus Kriegsschiffe im Schwarzen Meer positioniert. Und während der Spiele hat die Opposition die Regierung gestürzt, weil der Vertrag zum EU-Beitritt nicht zustande gekommen ist.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @E. Waeden: Kühne Behauptungen von Ihnen. Wer redet denn noch von den Olympischen Spielen? Sooo wichtig waren diese auch wieder nicht. Nicht vergessen: Nach den Tschetschenen-Anschlägen wollte doch Putin selber mit den USA den Terrorismus bekämpfen, zudem haben die Amis als NATO-Verbündete der Türkei, die ebenfalls ans Schwarze Meer grenzt, das Recht, dort Kriegsschiffe zu stationieren. Ihr letzter Satz ist reine Spekulation, vielleicht war es so oder vielleicht auch nicht.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Nach verschiedenen Terroranschlägen kurz vor Olympia in Russland, hat Amerika Russland militärische Unterstützung angeboten. Putin hatte dieses Angebot abgelehnt. Trotzdem hat Amerika Schiffe ins Schwarze Meer entsandt. Eben angeblich zum Schutze der Olympischen Spiele vor Terroranschlägen. Und in dieselbe Zeit "fällt" auch die die Kiew-Krise. Das sind Fakten & keine Spekulationen von meiner Seite.
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  • Kommentar von Natalia B, Luzern
    Das ist schwer zu glauben, menschenrechtliche Länder haben keine Interesse an die Rechte der Menschen in der Ostukraine. Und das Schicksal dieser Leute auch nicht, weil sie prorussisch sind. Heuchelei...
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