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International OSZE-Beobachter fahren in die Ukraine

Die OSZE soll die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine überwachen. Die Ukraine hat die Beobachter eingeladen.

Legende: Video US-Aussenminister Kerry in Kiew abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.03.2014.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch anreisen. Die Missionsmitglieder sollen militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

Die Beobachter der OSZE fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommen, sei aber noch nicht klar. Sie könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen.

Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

Obama droht Russland

Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär des nordatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato), äusserte derweil harte Kritik an Russland: «Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen», sagte Rasmussen nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

Auch die US-Regierung fährt einen harten Kurs. Sie fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.

In Washington warnte US-Präsident Barack Obama, dass seine Regierung eine ganze Reihe von Massnahmen erwäge, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Zuvor hatte Obamas Aussenminister Russland dazu aufgefordert, seine Truppen zurück in die Kasernen zu rufen. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland «politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren», sagte John Kerry in Kiew.

Legende: Video Zwischenfall drohte zu eskalieren abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 04.03.2014.

Uniformierte geben Warnsalven ab

Wie angespannt die Lage auf der Krim weiterhin ist, zeigte ein Zwischenfall beim Militärflughafen Belbek. Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten.

Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert. Sie gaben Salven in die Luft, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handele es sich um «Selbstverteidigungskräfte».

Die OSZE

Mitglieder der OSZE stehen für ein Gruppenbild unter dem Logo der Organisation.
Legende: Die OSZE steht für die Grundfesten der westlichen Moderne. Keystone

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zielt auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Das Sekretariat befindet sich in Wien.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Bereitschaft zum Kampf gegen die Russen dürfte gegenwärtig klein sein bei ukrainischen Truppen. Viele Soldaten dürften sich, bevor es ernst wird, der politischen Befehlsgewalt entziehen und überlaufen. Die Moral der Soldaten kann nicht hoch sein, wenn die politische Befehlsgewalt ins andere Extrem wechselt. Für jeden Soldaten greifen eher die persönlichen Gefühle von Zugehörigkeit und die Vorteile für die Zukunft. Dazu kommt, dass auch diese Soldaten die Geschichte nicht vergessen haben.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Präsident Putin ist es wahrscheinlich egal, was der "Westen" ihm androht. Er weiss genau, einen Krieg wird es nicht sein. Die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim ist ihm aus strategischen Gründen viel wichtiger. Diese Flotte wird er niemals aufgeben. Zudem ist die Bevölkerung auf der Krim mehrheitlich russisch. Diese Bevölkerung ist nicht einverstanden mit der Entwicklung in Kiev, weshalb sie den "grossen Bruder" gewähren lassen.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Schon einmal ein positiv klingender Anfang. - Frägt sich nur, wie weit man kommen kann. - Die USA, EU und vor allem D sollten jetzt mehr aus Maul sitzen, sie sind schon viel zu stark Partei geworden, viel zu weit gegangen und können wohl auf diese Weise sich keinen Zugang zu Putin verschaffen. Stille, seriöse Diplomatie ist nur gefragt, nicht eine PR-Show für die Medien um sich selber ins rechte Licht zu rücken. - Bitte Steinmeier schweigen Sie nun !!! (Reden ist Silber, schweigen ist Gold)
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Nach den Vorfällen in Kiew wäre es ratsam,die angeblich neutrale,militärische Beobachtermission der OSZE,genauestens zu beobachten.Da es die gegenwärtige ad hoc-Regierung der Ukraine(ohne legalen Charakter)ist,welche diese Mission offenbar angefordert hat,könnte man hier ebenso von einer territorialen Verletzung des Staatsgebietes sprechen.Sie sollte von einer russischen Militärdelegation(Gleichgewicht)begleitet werden.Um einem allfälligen Einsatz entgegen wirken und neutralisieren zu können.
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