Nach tagelangem Streit um die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine haben OSZE-Beobachter nun bestätigt, dass beide Konfliktparteien damit begonnen hätten, ihre schweren Waffen zurückziehen.
OSZE bestätigt «Massnahmen zur Umsetzung von Minsk»
«Wir sehen, dass beide Seiten Massnahmen ergreifen, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen», sagte der Vizechef der OSZE-Mission in Kiew, Alexander Hug, gegenüber SRF. Allerdings sei noch unklar, ob wirklich alle schweren Waffen abgezogen würden. Dazu fehlten der OSZE detaillierte Angaben der beiden Konfliktparteien. Deshalb: «Von einem wirklichen Abzug zu sprechen, ist es noch zu früh».
Ohne die erwähnten Angaben der Kriegsparteien könne die OSZE nicht bestätigen, dass die Waffen wirklich abgezogen und ausser Betrieb genommen werden. Ein Problem bilde auch das riesige Gebiet, das grösser sei als die Schweiz, so Hug. Deshalb sei eine volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter essenziell, wenn sie ihre Arbeit verrichten.
«Es gibt Schwierigkeiten, in alle Bereiche vorzustossen», sagt Hug weiter. Dies habe mit Sicherheitsbedenken seitens der OSZE zu tun, aber auch mit Einschränkungen, für die die beiden Kriegsparteien verantwortlich seien. Es werde aber daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen.
Es herrscht noch viel Misstrauen
Aus Kiew hiess es, die Geschütze im Kriegsgebiet Donbass würden 25 Kilometer hinter die Frontlinie gebracht. Dies sagte Sergej Galuschko vom ukrainischen Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinerseits warnte die Aufständischen, das Militär sei bereit, die Geschütze wieder in Position zu bringen und allfällige Angriffe abzuwehren.
Neuer russischer Konvoi unterwegs
Als Reaktion auf die gespannte humanitäre Lage in der Ostukraine schickte Russland erneut einen umstrittenen Konvoi in die Gebiete Donezk und Luhansk. Die mehr als 170 Lastwagen hätten rund 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte der russische Zivilschutz mit.
Die Ukraine kritisiert die Konvois und wirft Russland vor, die Separatisten heimlich mit Waffen und Munition zu versorgen, was Moskau zurückweist. Kiew kann gegen die Konvois nichts unternehmen, die Grenze zu Russland steht in den Separatistengebieten unter Kontrolle der prorussischen Rebellen.
