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International OSZE mahnt: Lage in Ostukraine weiter prekär

Trotz Verhandlungen in Minsk kommen die Friedensbemühungen für die Ostukraine kaum voran. Die OSZE will mehr Beobachter im Krisengebiet.

Legende: Video Ostukraine: Weiterhin prekäre Lage abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.01.2015.

Die Gefechte in der Ostukraine alarmieren die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Einer der Eckpfeiler der Minsker Dokumente, der Abzug schwerer Waffen, ist nicht umgesetzt worden», sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Er kündigte an, die Zahl der Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik noch im Januar von 250 auf 500 zu erhöhen.

Ein OSZE-Beauftragter beobachtet die Ankunft einer Drohne in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.
Legende: Ein OSZE-Beauftragter beobachtet die Ankunft einer Drohne in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Keystone

Als Reaktion auf die angespannte humanitäre Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk schickte Russland seinen elften Hilfskonvoi auf den Weg. Mehr als 120 Fahrzeuge mit etwa 1400 Tonnen Ladung sollen am Donnerstag im Krisengebiet eintreffen.

Die Ukraine bezeichnet die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland die moskautreuen Separatisten heimlich mit Nachschub versorgt. Moskau bestreitet dies.

Auch in Kiew rumort es

Auch in Kiew selber bekämpfen sich die Meinungsmacher und Politiker. Dieses Mal liess der ukrainische TV-Sender Inter die Wogen hochgehen.

In seinem Neujahrsprogramm waren russische Schlagersänger aufgetreten, die in der Ex-Sowjetrepublik offiziell unerwünschte Personen sind, darunter der russische Duma-Abgeordnete Josef Kobson, der als Unterstützer der Aufständischen in der Ostukraine gilt.

Der Sender sagt, man habe sich an alle Vorschriften gehalten. Hardliner in Kiew forderten einen Lizenzentzug. Unbekannte randalierten am Wochenende im Büro von Inter. Verdächtige wurden festgenommen.

Legende: Video Christoph Franzen: Turbulentes Jahr in der Ukraine abspielen. Laufzeit 6:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.01.2015.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Der Artikel zeigt, welche Stimmung in Kiew gegen allem russischen herrscht. Das war schon vor dem Putsch so. Mit der neuen Regierung nach dem Putsch hatten alle russischstämmigen Ukrainerbürger berechtigterweise Angst. Dieser Russlandhass der von den USA bewusst an der Macht geputschten Politiker (siehe Telefon von Nuland "Jaz is our Man") ist mit ein Grund für den Bürgerkrieg.
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Derweil beschenkt Poroschenko die Truppen im Donbass mit neuem schwerem Kriegsgerät.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Mit welchem Geld? Sein Sparschwein angezapft haben wird er wohl kaum! Ob dieses Kriegsgerät mit den Geldern für humanitäre Hilfe für die Ost-Ukraine & den Wiederaufbau bestimmt dafür verwendet wird, werden wir wohl nie erfahren.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Der Konflikt gleitet nun langsam in die nächste Runde. Nicht anzunehmen, dass V. Putin das unbeantwortet lässt. Bislang haben die Separatisten nur altes UDSSR-Gerät, damit man es Russland nicht direkt zurordnen kann. Das wird aber bestimmt nicht so bleiben. Wenn man eskaliert, sollte man wissen, dass man weiter geht, als der Gegner. Da wird Moskau zur Not auch die reguläre Armee einsetzen. Fragt sich also nur noch, wie hoch der Einsatz der EU sein wird.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Bisher hatten die Aufständischen vor allem altes UDSSR-Gerät von der ukrainischen Armee! Von Angehörigen dieser, die über gelaufen sind & von der Armee zurück gelassenes & oder hatten es schon aus ihrer Armeezeit. Und wenn, denn Russland liefert, macht Russland in der Ost-Ukraine, was die EU & Amerika in der West-Ukraine tun. Waffen liefern. Wenn, denn verkörpern beide Seiten das Böse, oder beide Seiten zählen zu den Guten & haben nur beste Absichten, halt einfach wie immer nicht dieselben!
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