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International OSZE-Mission in der Ukraine ist angeschlagen

Die Ukraine-Mission der OSZE kämpft mit der Glaubwürdigkeit. Zwar sind die Geiseln seit Samstag wieder frei. Doch bezweifeln viele, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Lage in der Ukraine noch beruhigen kann.

Ein Radfahrer fährt an zwei ausgebrannten Kleinwagen vorbei.
Legende: Bisher ist es der OSZE nicht gelungen, die Gewalt im Süden und Osten zu stoppen. Keystone

OSZE-Militärbeobachter in Geiselhaft, anhaltende Gewalt im Süden und im Osten des Landes: Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scheint in der Ukraine unter keinem günstigen Stern zu stehen. Zweifel werden laut, ob die OSZE in dem Land noch zu einer Beruhigung der Lage beitragen kann.

Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat

In der gegebenen Situation habe sich gezeigt, dass die Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern «nicht sehr vertrauensfördernd war», sagt Frank Evers. Er beschäftigt sich am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg mit der Organisation. «Im Gegenteil: Die Mission löste vor Ort Skepsis und heftige Reaktionen aus.»

Die festgesetzten Militärbeobachter seien von der ukrainischen Regierung auf bilateraler Grundlage eingeladen worden, erklärt Evers. Die Mission sei nicht mit einem Mandat von der OSZE ausgestattet gewesen. Mit Blick auf die Ergebnisse dieser Mission sei es ratsam, zu anderen Formaten zu greifen, stellt Evers fest.

Gespräche mit Vertretern aller Parteien

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Süden und Osten des Landes ziehe man leicht die Schlussfolgerung, die OSZE sei mit ihrer Mission schon gescheitert, so Evers. Doch als internationale Organisation, der sämtliche europäische Staaten sowie die USA und Kanada angehörten, sei sie in der Lage, vermittelnd einzugreifen.

Es sei nun wichtig, dass auf höchster diplomatischer Ebene erneut Gespräche in der Art der Genfer Gespräche von Mitte April aufgenommen würden, ist Evers überzeugt. Es sei wichtig, dass sich ukrainische Politiker und Vertreter ethnischer Minderheiten sowie der Zivilgesellschaft des Landes zu aussöhnenden Gesprächen treffen. Es gehe darum, demokratische und transparente Wahlen vorzubereiten, damit die Ukraine wieder befriedet und demokratisiert werden könne.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Krise in der Ukraine sollte eigentlich jedem Europäer Angst einjagen. Jetzt werden die pro-russischen Aktivisten erst mal enger zusammenrücken und dann hart zurückschlagen. Die Lunte brennt und sie ist vielleicht nicht mehr zu löschen. Ein Bürgerkrieg im 21. Jahrhundert, mitten in Europa, welch Schande gebracht würde!
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  • Kommentar von peter mueller, zuerich
    Hier ist etwas komplett aus dem Ruder gelaufen. Es kann Verifikationen nur bei Anmeldung über die OSZE geben niemals aber bilateral. Die Schweiz ist dringend aufgefordert auf dem OSZE Sekretariat Ordnung zu schaffen und einheitliche Richtlinien zu implementieren. Nachdem 1999 OSZE Mitarbeiter der NATO Angriffskoordinaten durchgegeben haben ist das Misstrauen Russlands zu recht gross und berechtigt. Eigentlich sollte der 2011 Abkommen das aus der Welt schaffen.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat. Es ist dringend notwendig, dass die Regierungen der G7 ohne weitere Verrenkungen zugeben, dass die gefangen genommenen Militärbeobachter kein OSZE Mandat hatten und auf Einladung der Putschistenregierung in Kiew das Krisengebiet im Osten bereisten. Dass Deutschland diese Militärbeobachter organisierte, macht die Sache nicht besser. Zur Lösung beitragen könnte eine Konferenz mit Vertretern aller ukrainischen Konfliktparteien sowie Deutschland und Russland.
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