Otto Schily: «Eine Demokratie darf das nicht tolerieren»

Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, bekannt für seine «Law and Order»-Politik, rät zur Unnachgiebigkeit gegenüber rechtsextremen Bewegungen.

SRF News: Eine Analyse, die verschiedenen Medien vorliegt, zeigt, dass in Deutschland immer mehr Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Von Januar bis September gab es über 500 Fälle, fünfmal so viele wie im ganzen letzten Jahr. Kippt die Stimmung?

Otto Schily: Das würde ich so nicht sagen. Aber die ultrarechte Szene mobilisiert im Moment. Auf den sogenannten Pegida-Demonstrationen wird auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht. Es werden Galgen gezeigt. Ein türkisch-deutscher Schriftsteller versteigt sich zu der unglaublichen Erklärung, dass die Konzentrationslager am besten wieder aufgemacht werden sollten. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht ausbreitet. Wir müssen die notwendigen polizeilichen und rechtlichen Mittel dagegen einsetzen.

Beim letzten Treffen der Pegida am Montag war eine eigentliche Hassrede zu hören – unter anderem der von ihnen erwähnte Satz, die KZ seien derzeit leider ausser Betrieb. Darf eine Demokratie so etwas tolerieren?

Nein. So etwas ist eine unglaubliche Provokation. Dass es sogar Beifall gab für eine solche Äusserung, ist eine Schande. Wenn die Polizei so einen Fall mitbekommt, dann muss sie die Demonstration sofort auflösen. Das geht gar nicht. Die Leute, die solche Erklärungen abgeben, müssen wegen Volksverhetzung vor ein Strafgericht gestellt werden.

«  Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die rechte Szene in dieser Weise bemerkbar macht. »

Laut der Analyse zu den Übergriffen auf Flüchtlinge sind zwei von drei Tätern zwar wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Sie gehörten bisher aber nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Wird Gewalt gegen Zuwanderer salonfähig?

Was heisst salonfähig? Welcher Salon ist für Gewalt? Schon dieser Ausdruck passt überhaupt nicht. Dass es mitunter Vermischungen gibt mit der kriminellen und der rechten Szene, ist eine Erfahrung, die wir schon aus früheren Phasen kennen. Das macht die Sache noch gefährlicher. Es gibt ja unter jungen Leuten so etwas wie Lust auf Gewalt. Das kennen wir auch aus dem linken Spektrum. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich die rechte Szene in dieser Weise bemerkbar macht. Etwas darf man nicht vergessen: Dass die grosse Mehrheit des deutschen Volkes nicht anfällig ist für solche Anwandlungen und solche rechten Taten total ablehnt.

Es gab bereits Äusserungen, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und auch ein Klima des Misstrauens gegenüber den Medien schüren. Flüchtlinge werden zuerst Asylanten, dann Asylschmarotzer genannt – wo ist die Schwelle, bei der der Staat eingreifen muss, wo ist die Schmerzgrenze?

Wir haben natürlich immer Menschen, die in einen obszönen Tonfall geraten. Man muss leider auch beklagen, dass sich solche schlimmen Äusserungen sehr schnell über die sozialen Medien wie zum Beispiel Facebook verbreiten. Diese spielen dabei zum Teil auch eine unglückliche Rolle. Deshalb ist es auch richtig, dass die Forderung an die Betreiber solcher Plattformen gerichtet wird, dagegen einzuschreiten. Dass jeder Beleidigungen über die sozialen Medien verbreiten kann, ist eine schwierige Sache. Es muss immer abgewogen werden, ob irgendwelche Freiheitsrechte in Gefahr sind. Aber das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.

«  Es ist ein Skandal, dass die NPD immer noch als Partei zugelassen ist. »

Sie haben sich seinerzeit erfolglos für ein Verbot der rechtsradikalen Partei, der NPD, eingesetzt. Helfen Verbote im Umgang mit extremem Gedankengut?

Selbstverständlich. Ich finde immer noch, es ist ein Skandal, dass die NPD als Partei zugelassen ist und zum Teil sogar staatliche Gelder in Anspruch nehmen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger dulden sollten. Ein neues Verfahren, die NPD zu verbieten, hat gerade begonnen. Das dauert leider. Aber ich finde, die NPD ist eine Partei, die sich in gewisser Weise als neue NSDAP – natürlich mit gewissen Verschleierungen – etablieren will. Dagegen müssen wir vorgehen.

Was braucht denn Deutschland jetzt? Eine Debatte, in der alle Meinungen und auch alle Ängste Platz haben?

Selbstbewusstsein brauchen wir, und wir müssen auch in der Lage sein, das Krisenmanagement in dieser Flüchtlingssituation, die uns vor Herausforderungen stellt, zu stemmen. Das hat jetzt jeder begriffen. Und dann muss man auch ein Ohr für die Ängste und Befürchtungen der Menschen haben. Politik und Medien müssen kommunikativ sein. Man sollte sich nicht in Illusionen bewegen und die Dinge schöner machen, als sie sind. Wenn dieser kommunikative Prozess stattfindet, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass wir zu sehr mit rechten Dingen konfrontiert werden. Aber die berühmte schweigende Mehrheit muss beredter werden, als sie es bisher war.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Otto Schily

Otto Schily sitzt mit einem Blatt Papier in der rechten Hand.

Keystone

Otto Schily ist Rechtsanwalt und Politiker. Von 1998 bis 2005 war er deutscher Bundesinnenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er nicht mehr. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen, wechselte aber im November 1989 zur SPD.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Pegida-Jubiläum in Dresden: Unwidersprochene Hetzreden

    Aus Rendez-vous vom 20.10.2015

    Die rechtsnationale, islamkritische Pegdia-Bewegung rief in Dresden zum einjährigen Jubiläum. Es kamen bis zu 30'000 Menschen. Aber es war nicht Demokratie, es war Demagogie, was die Redner und Rednerinnen skandierten. Und die Zuhörer, die «besorgten Bürger», taten nichts dagegen.

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    Peter Voegeli