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International Palästina auf dem langen Weg zu Anerkennung

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas, allerdings nur unter Bedingungen.

Ein Mann schwenkt eine Palästinenserflagge.
Legende: Die Anerkennung Palästinas ist klar an Friedensverhandlungen geknüpft. Keystone

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung eines unabhängigen Staates. 135 Länder haben Palästina bereits anerkannt, weitere Parlamente einen solchen Schritt empfohlen.

Nun machte auch das EU-Parlament diesen Schritt, vorausgegangen war aber eine heftige Debatte. Der Entscheid sieht keine direkte Anerkennung vor. Voraussetzung dafür ist der erfolgreiche Abschluss von Friedensverhandlungen.

Im Prinzip unterstütze das Parlament zwar die Zweistaatenlösung, diese müsse aber Hand in Hand mit Verhandlungen, hiess es in der in Strassburg verabschiedeten Resolution.

Breite Mehrheit unterstützt Kompromiss

Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte und Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. Den Abgeordneten war es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini stärken.

Das vollbesetzte EU-Parlament in Strassburg (Archivaufnahme)
Legende: EU-Parlament in Strassburg: Die grösste Unterstützung erhielt ein Vorschlag der liberal-konservativen Gruppe. Keystone

Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten sich ursprünglich für eine Aufforderung an die EU-Staaten eingesetzt, ein unabhängiges Palästina ohne Bedingungen anzuerkennen und damit den festgefahrenen Friedensgesprächen einen Schub zu verleihen. Sie stimmten aber schliesslich für den Kompromissvorschlag der grössten Fraktion im EU-Parlament, der christdemokratisch geprägten EVP sowie der Liberalen, dass eine solche Anerkennung Teil von Vereinbarungen mit Israel sein müsse.

Im Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Parlamente in Grossbritannien, Frankreich und Irland sprachen sich in für die Regierungen nicht bindenden Abstimmungen ebenfalls dafür aus.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    Ein nutzloser Entscheid, man hätte sich die Debatte komplett sparen können. Voraussetzung für die Anerkennung soll also "der erfolgreiche Abschluss von Friedensverhandlungen" sein. Israel ist seit jeher an einem solchen Abschluss nicht interessiert, da es seinen Siedlungsbau weiterführen will, es bleibt also alles beim alten.
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    1. Antwort von U.Fröhlich, Herisau
      Herr Würz, Siedlungen zu bauen in Israel hat mit verschiedensten Gesetzen zu tun. An die müssen sich Juden wie Araber handeln. Wie die linken Medien sich darauf stürzen, dass diese sog. extremen Siedler sich das Recht einfach nehmen und bauen und dann einfach Land wegnehmen..Das Land wurde gekauft in über 90 %. Wenn jemand an Frieden interessiert ist, dann ist es Israel. Stellen Sie sich vor, bereits 1,5 Mill. Araber sind Staatsbürger in Israel. Ob eine 2-Staatenlösung wirklich etwas ändert...
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Die EU anzuerkennen ist für Israel ein Dolchstoss von vorne, und die HAMAS von der Terror-Liste zu streichen ist ein Dolchstoss von hinten. (@SRF: Dolchstoss = Metapher, keine Aufruf zu Gewalt!!)
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    1. Antwort von Charles Halbeisen, Bronschhofen
      Korrektur Schreibfehler: Palästina (statt EU)
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    2. Antwort von Andrea Müller, Zürich
      Die Urteilsbegründung ist super, Hamas kam auf die Terrorliste, nicht aufgrund von Fakten, sondern aufgrund von Dingen die so im Internet und in den Medien standen.
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  • Kommentar von Frédéric Weil, Adliswil
    Ein Gebilde als Staat anzuerkennen, den es völkerrechtlich noch gar nicht gibt? Fragwürdig, auch wenn eine Zweistaatenlösung unter friedlichen Vorzeichen begrüssenswert ist. Dann sollten man sich auch überlegen, ob Kurdistan, Padanien, Schottland oder Katalanien anerkannt werden sollten. Dort geht es friedlicher und geordneter zu und her als bei den Palästinenser.
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