Palästinenser empört über Israels neue Siedlungspläne

Israels Bauministerium hat Ausschreibungen für 1100 Siedlerhäuser im Westjordanland veröffentlicht. Die Palästinenser drohen mit Gegenmassnahmen.

Siedlung von oben.

Bildlegende: In der Siedlung Ariel sollen 80 neue Wohneinheiten entstehen. Keystone

Rund 1500 neue Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem will Israel bauen. Unter anderem sollten 500 Wohnungseinheite in der Siedlung Beitar Elit, 200 in Efrat sowie 80 in Ariel entstehen. Das berichtete der israelische Rundfunk. Bauminister Uri Ariel, Mitglied der radikalen Siedlerpartei, habe die Ausschreibung als «angemessene zionistische Antwort» auf die Bildung der «palästinensischen Terror-Regierung» bezeichnet.

Die Reaktion auf der Palästinenserseite folgte postwendend: Die Autonomiebehörde drohte mit einer «beispiellosen» Reaktion. «Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist», sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die berichtete die Nachrichtenagentur Wafa.

Systematische Politik

Hanan Aschrawi, ein ranghohes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, verurteilte die neuen Baupläne Israels scharf. Es handle sich um eine «systematische Politik. Diese zielt darauf ab, den Palästinensern das Land zu stehlen.»

Kritische Töne gab es aber auch in Israel selbst. Justizministerin Livni, Israels Chefunterhändlerin bei den im April gescheiterten direkten Gesprächen mit den Palästinensern, kritisierte die Neubaubeschlüsse. Im Armeeradio sagte sie: «Die ist ein weiterer diplomatischer Fehler, der uns im Bemühen, die Welt gegen die Hamas zu mobilisieren, schwächen wird.»

Neue Regierung im Amt

Am Montag war in Ramahlla eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden – sieben Jahre nachdem es zum Bruch zwischen den Palästensern kam. Die Übergangsregierung besteht aus 17 Ministern. Sie soll bis Ende Jahr den Weg für die längst überfälligen Wahlen ebnen.