Palästinenser-Organisationen wollen gemeinsame Regierung bilden

Die beiden grössten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.

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Einschätzungen von Nahost-Korrespondent Pascal Weber

1:57 min, aus Tagesschau vom 23.4.2014

Die beiden grössten Palästinenserorganisationen, die radikalislamische Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, haben überraschend den Abschluss eines Versöhnungsabkommens bekanntgegeben, dies allerdings nicht zum ersten Mal.

Die Gesandten von Hamas und Fatah im Anzug bei der Medienkonferenz.

Bildlegende: Der Fatah-Gesandte Assam al-Ahmad (L) und der Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh (R) haben sich in Gaza-Stadt geeinigt. Keystone

Die Einigung wurde vom Fatah-Gesandten Assam al-Ahmad und dem Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh auf einer Medienkonferenz in Gaza verkündet.

Es sei vorgesehen, eine gemeinsame Regierung innerhalb von fünf Wochen zu bilden. Sie soll durch eine Vertrauensabstimmung im Palästinenserparlament bestätigt werden. Sechs Monate danach solle dann das Parlament neu gewählt werden. Es handelt sich um die Umsetzung von Vereinbarungen, die beide Organisationen bereits 2011 in Kairo und 2012 in Katar getroffen haben.

In der Vergangenheit haben sich mehrere Bemühungen für eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah zerschlagen. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.

Rivalitäten sind immer noch gross

Laut SRF-Korrespondent Pascal Weber begrüsse man in Palästina das Abkommen. Wirklich daran glauben tue man aber nicht. «Die Rivalitäten zwischen der Hamas und der Fatah sind so gross, das beispielsweise bereits bei der Ernennung eines Übergangsministerpräsidenten die guten Absichten im grossen Streit vergessen gehen.»

Netanjahu knallt Türe zu, Abbas sieht kein Problem

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte kurz zuvor gewarnt, Abbas müsse sich zwischen Israel und der Hamas entscheiden. Auch Aussenminister Avigdor Lieberman sagte, ein Aussöhnungsabkommen mit der Hamas bedeute das Ende der Friedensverhandlungen. Die Regierung in Jerusalem sagte dann auch umgehend ein geplantes Vermittlungsgespräch mit der Palästinenserregierung ab. Palästinenserpräsident Abbas (Fatah) habe nun «Hamas und nicht den Frieden gewählt», sagte Netanjahu.

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Hamas und Fatah wollen zusammen regieren

1:06 min, aus Tagesschau vom 23.4.2014

Abbas dagegen sieht im Abkommen mit der Hamas keinen Widerspruch zu den Friedensgesprächen mit Israel. Sein Ziel bleibe die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich neben Israel existiere, erklärte er.

Die Friedensverhandlungen stecken in einer schweren Krise. Derzeit ringen beide Seiten darum, die Verhandlungen über den Stichtag 29. April hinaus zu verlängern. Ursprünglich hatte US-Aussenminister John Kerry als Vermittler bis zu diesem Datum einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag angestrebt.

Die Hamas lehnt die Friedensbemühungen mit Israel strikt ab. Sie ist seit ihrem Wahlsieg 2006 im Gazastreifen an der Macht, während die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Westjordanland verwaltet.

Hamas-Raketen auf Israel – Luftangriffe auf den Gazastreifen

Aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen werden fast täglich Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Zudem bestreitet die Hamas das Existenzrechts Israels und hat in ihrer Charta die Vernichtung des jüdischen Staates als Ziel erklärt.

In Gaza-Stadt, der grössten Stadt des Gazastreifens, reagierten tausende Menschen mit Jubel auf die angekündigte Versöhnung. Die Freude war indes getrübt: kurz nach Bekanntgabe der Einigung wurden bei einem israelischen Luftangriff sieben Palästinenser verletzt.

Das israelische Militär sprach von einer Anti-Terror-Operation, weil es vor zwei Tagen zum bislang letzten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam.