Palästinensische Autonomiebehörde verliert den Rückhalt

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, lassen kaum eine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu beschuldigen und zu beschimpfen. Doch hinter den Kulissen arbeiten die beiden Feinde in Sicherheitsfragen eng zusammen.

Palästinenser malen ein Graffiti mit Felsendom und Al-Aqsa Moschee in Jerusalem

Bildlegende: Palästinenser im Amari-Camp malen ein Graffiti mit dem Felsendom und der al-Aqsa Moschee in Jerusalem. Reuters

Im winzigen Elektrogeschäft im Lager Amari im Westjordanland hat gerade noch eine kleine Theke Platz. Dahinter drängen sich die Freunde Mohammed, Mohammed und Aabed. Alle drei anfangs zwanzig, Nachkommen von Kriegsflüchtlingen aus Jaffa und Umgebung.

Das lag einst im Mandatsgebiet Palästina, ist aber längst ein Teil Israels. Hunderttausende Palästinenser wurden mit der Gründung Israels Mitte des letzten Jahrhunderts enteignet, verloren ihre Häuser, ihre Heimat. Lager wie Amari waren als Provisorium gedacht. Sie stehen noch heute.

«Wir wollen einen palästinensischen Staat»

Es gibt kein Recht auf Rückkehr, die Entschädigung der Flüchtlinge ist eine der ewigen, offenen Fragen im Palästinakonflikt. Eine andere, immer drängendere, ist, was mit dem Rest des Landes geschieht. «Wir wollen einen eigenen, palästinensischen Staat», sagen die Freunde.

Doch auch die Westbank, wie das Westjordanland auch genannt wird, ist seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 israelisch besetzt. Zwischen den arabischen Dörfern haben sich schon mehrere Hunderttausend jüdische Israeli eingerichtet. In Siedlungen, die zum Teil zu veritablen Kleinstädten herangewachsen sind oder in Agrargenossenschaften mit grossen Plantagen.

Die Landnahme geschehe aus Sicherheitsgründen, heisst es in Israel einmal, dann wieder, weil es sich um biblisches Land handle, das Gott den Juden versprochen habe. Oft fallen beide Argumente zusammen. Und immer häufiger ist ein drittes zu hören: Die Besatzung sei ein Bollwerk gegen islamistische Terroristen.

Messerattacken, Frustration und Wut

Die drei Freunde im Elektrogeschäft aber betrachten die israelische Besiedlung der Westbank als Landraub. Den Widerstand dagegen als legitimen palästinensischen Freiheitskampf.

In jüngster Zeit gab es eine Welle von Messerattacken. Frustration und Wut entladen sich auch immer wieder in regelmässigen und schweren Strassenschlachten, an Checkpoints zum Beispiel oder vor israelischen Siedlungen. «Und es sind die Jungs aus den Flüchtlingslagern, die bei den Protesten in der vordersten Reihe stehen, nicht die Politikersöhnchen aus Ramallah», sagt Abad.

Shahir, der im Lager die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas vertritt, lobt die Jungen einerseits als «Speerspitze des palästinensischen Widerstands», anderseits mahnt er friedliche Mittel an. Er laviert wie sein Chef Abbas.

Doch die Botschaft des Fatah-Manns kommt kaum noch an. Besonders in der Kritik ist die Sicherheitszusammenarbeit. Die israelische Armee unternimmt selber Kommandoaktionen in palästinensischen Städten und Flüchtlingslagern gegen mutmassliche Terroristen.

Sie delegiert die Arbeit aber häufig auch an die palästinensische Polizei. Und tauscht Informationen aus mit Abbas Geheimdienstleuten. «Der Präsident der Autonomiebehörde mache sich damit zum Handlanger der Besatzer», sagt Abad im Elektrogeschäft.

Abbas Behörden sind unbeliebt

Mahmoud Abbas droht immer mal wieder damit, diese Zusammenarbeit aufzugeben. Aber er tut es nicht. Die Erfahrung früherer Palästinenseraufstände habe den Präsidenten geprägt, heisst es. Sie hätten enormes Leid gebracht, aber nichts an Besatzung und Besiedlung geändert. Deshalb müsse der Widerstand müsse gewaltfrei sein.

Ein schmaler Grat, das zeigen die Daten, die Walid Ladadweh erhebt. Er arbeitet am palästinensischen Institut für Politikforschung in Ramallah und konstatiert eine grosse Enttäuschung über die Lage und die politische Führung im gesamten besetzten Gebiet.

Abbas Behörde wird immer mehr als Last empfunden und im Kräftemässen mit Israel als zahnlos. Und auch als korrupt. «Zwei Drittel wollen, dass der Präsident abtritt. Nach mehr als zwei ergebnislosen Jahrzehnten ist der Glauben an den Verhandlungsprozess geschwunden», sagt Ladadweh. Eine knappe Mehrheit der Befragten unterstütze wieder den bewaffneten Widerstand, so der Meinungsforscher.

Keine Hoffnung auf ein Ende der Besatzung

Diese Zahlen alarmieren auch den israelischen Sicherheitsapparat. Dort geht die Sorge um, dass die Palästinenserbehörde schon bald kollabieren könnte und Israel die Kontrolle über die besetzten Gebiete wieder alleine übernehmen müsste.

Abbas Polizei solle deshalb besser bewaffnet werden, ausserdem sollen den Palästinensern in einigen Punkten das Alltagsleben erträglicher gemacht werden. So die Vorschläge der Armee, gemäss israelischen Medienberichten. Wieweit die israelische Regierung darauf einsteigt, ist eine offene Frage.

Im Flüchtlingslager Amari fühlt man sich dadurch verhöhnt. «Es geht nicht um ein besseres Management der Besatzung, es geht um deren Ende», sagen die Jungen im Elektrogeschäft. Allerdings ohne Hoffnung, dass dieses Ende bald kommen wird.