Palästinensische Steuergelder fliessen wieder

Israel sammelt jeden Monat rund 100 Millionen Dollar für die Palästinensische Autonomiebehörde ein. Diese Steuern und Zölle fallen beim Im- und Export an. Das Geld hatte Israel aber immer wieder zurückgehalten – zu Strafzwecken. Nun soll es wieder normal fliessen.

Drei Tage ist es her, seit US-Präsident Barack Obama den Nahen Osten wieder verlassen hat. Er hatte bei seinem Besuch Israel und die Palästinenser zu vertrauensbildenden Schritten aufgefordert, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Nun hat die Regierung in Jerusalem angekündigt, der Palästinensischen Autonomiebehörde die ihnen zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen wieder weiterzuleiten – rund 100 Millionen Dollar monatlich.

Aus Strafe Geldhahn zudrehen

Ein Fischer fischt am Strand von Gaza-Stadt. (reuters)

Bildlegende: Die palästinensischen Beamten können hoffen, ihre Löhne künftig wieder regelmässig zu bekommen. Reuters

Dieses Geld hatte Israel in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten. Zuletzt aus Protest gegen die de-facto-Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch die UNO im November. 

Darauf hatten mehrere Staaten Druck auf Israel ausgeübt. So hatte es im Januar und Februar wieder Überweisungen gegeben – unter Vorbehalt. Das Geld soll nun mit dem Entscheid von Premier Benjamin Netanjahu wieder normal fliessen. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat grosse Finanzprobleme. Die Löhne der öffentlichen Angestellten können nicht immer rechtzeitig oder vollständig bezahlt werden.