Pannenflughafen Berlin: EU startet Verfahren gegen Deutschland

Der neue Flughafen in Berlin sorgt wieder für negative Schlagzeilen. Grund sind die möglichen Folgen geplanter Flugrouten für die Umwelt. Die Bundesregierung muss sich erklären.

Umzäunung mit einem Vorhängeschloss vor dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER).

Bildlegende: Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, Stellung zum EU-Verfahren zu nehmen. Keystone

Deutschland droht wegen des neuen Berliner Flughafens (BER) Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission startet ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Die Eröffnung des pannengeplagten Flughafens musste bereits wegen baulicher Mängel mehrfach verschoben werden.

Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte ein EU-Sprecher. «Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen», erklärte er.

Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden erhalten, demzufolge die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert hätten, ohne erneut die Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen.

«So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren», so der Kommissionssprecher.

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Wenn sich Bundesregierung und EU-Kommission nicht einigen, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Auf die Fertigstellung des BER habe dies keinen Einfluss, sagte der Flughafensprecher.