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International Paris bittet EU um Beistand – Brüssel stimmt zu

Nach den Terroranschlägen von Paris nimmt Frankreich als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch. Die EU-Mitglieder haben laut der Aussenbeauftragten Federica Mogherini der aussergewöhnlichen Bitte stattgegeben.

Legende: Video Einschätzung SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.11.2015.

Es ist eine Novum in der EU-Geschichte: Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris bittet Frankreich als erster EU-Staat überhaupt offiziell um Beistand der übrigen Mitgliedstaaten. Es geht dabei auch um militärische Unterstützung, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verstärken, erklärte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU habe dazu «einstimmig ihre Bereitschaft erklärt».

Legende: Video Frankreich fordert Unterstützung der EU abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.11.2015.

Die deutsch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte zu der französischen Bitte um EU-Beistand, ihre Regierung werde aufmerksam analysieren, worum es geht. «Selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten.»

Verteidigungsminister Le Drian erklärte, es gehe entweder um eine direkte Unterstützung in Syrien und im Irak oder um eine Entlastung französischer Streitkräfte in anderen Krisenregionen, etwa in Afrika. «Frankreich kann nicht alles machen», sagte er.

Grossbritannien macht mit – Spanien nicht

Der britische Premierminister David Cameron will die militärischen Spezialkräfte mit Milliarden-Investitionen im Anti-Terror-Kampf stärken. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen zusätzlich zwei Milliarden Pfund (3,06 Milliarden Franken) investiert werden, kündigte er an. Cameron reagierte damit auf die Terroranschläge von Paris. Zugleich verglich er den Kampf gegen den Terrorismus mit dem Kampf der Briten gegen Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.

Spanien will sich nach Worten von Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht an den französischen Luftangriffen beteiligen. Madrid unterstütze Frankreich im Kampf gegen den Terror der Dschihadisten, aber es plane keine Bombenangriffe in Syrien, sagte der Minister dem TV-Sender Telecinco. Spanien werde sich nur an militärischen Aktionen beteiligen, die unter der Führung der Europäischen Union stünden und von der UNO gebilligt würden.

USA unterstützen Frankreich

In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages heisst es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).»

US-Aussenminister John Kerry kündigte nach einem Treffen mit Präsident François Hollande in Paris, sein Land werde die Angriffe auf die Terrormiliz IS verstärken. Es gehe darum, «sie im Kern zu treffen». Hollande selbst will eine Allianz der Weltmächte gegen den IS schmieden. Er hatte am Montag angekündigt, den UNO-Sicherheitsrat anzurufen. Kommende Woche will er mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie sprechen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Anschläge haben die Völker Europas ein bisschen gefügiger gemacht - und sie einer möglichen "militärischen Operation" (=KRIEG!!!) unterordnene lassen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es scheint, dass der von vielen Sehern vorausgesagte dritte Weltkrieg imAanmarsch ist. Ein Krieg gegen den islamischen Staat, der an Brutalität alle schon dagewesene Kriege überbieten wird. Muss das sein?
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die islamistischen Anschläge spielen den Kriegstreibern aus den USA in die Hände. Europa lässt sich nun leichter in Kriege einbinden - auf der Seite "der Guten" natürlich...
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die Geschichte wiederholt sich nicht wirklich. Aber alles was geschieht war schon mal da und es ist eigentlich ja gar nichts Neues. Für die EU-Geschichte mag es wohl ein Novum sein, nicht aber für Europa. Europa kannte solche "sog. Beistandsverpflichtungen" schon immer. Ratet mal wo das auch schon mal zu einem scheusslichen Welt-Krieg geführt hat. Damals hiess es: "Serbien muss Sterbien", weil es da ein Attentat gab, damals in Sarajevo.
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