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Parlament besetzt Präsidien Berlusconi und Fünf-Sterne-Bewegung einig

Legende: Video Italien besetzt die Parlamentspräsidien abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.03.2018.
  • Das neu gewählte italienische Parlament hat die Präsidien beider Kammern besetzt.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuvor mit dem Mitte-Rechts-Lager Forza Italia (FI) geeinigt.
  • Die Einigung lasse aber nicht auf die Zusammenstellung der künftigen Regierung schliessen, betonte FI.

Im Abgeordnetenhaus setzte sich im vierten Wahlgang der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung, Roberto Fico (43), durch. Präsidentin des Senats wurde im dritten Wahlgang die FI-Politikerin Maria Elisabetta Alberti Casellati (71). Sie trat als Kandidatin des Bündnisses aus Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und der Rechtspartei Fratelli d'Italia an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden, das Mitte-Rechts-Lager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi hatte als Gruppe den meisten Zuspruch bekommen. Für niemanden reicht es aber zu einer Regierungsmehrheit. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.

Reicht die Harmonie auch für eine Regierung?

Die Einigung zwischen der Mitte-Rechts-Koalition und der Fünf-Sterne-Bewegung um die Wahl der Parlamentspräsidenten in Rom gilt als wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März. Das Abkommen gilt als wesentlicher Schritt für den Beginn von Regierungsverhandlungen in Rom.

Tatsächlich gebe es politisch einige Übereinstimmungen, sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. «Ob beim Thema Euro, in der Kritik gegenüber Europa oder auch in der Flüchtlingspolitik.» Ob die neue Harmonie tatsächlich für eine Regierungsbildung reiche, sei allerdings dennoch ungewiss.

Legende: Video «Jetzt wird sich zeigen, ob die neue Harmonie für eine Regierung reicht.» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.03.2018.

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