Brexit-Debatte Parlament billigt das Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat am Montagabend das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erklären.

  • Am Montag hat das Unterhaus die Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig gemacht und die Gesetzesvorlage an die Lords zurückgewiesen.
  • Am späten Abend hat das Oberhaus das überwiesene Brexit-Gesetz unverändert verabschiedet.
  • Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt Grossbritanniens aus der EU zu erklären.
  • Zuvor liess der britische Aussenminister Boris Johnson verlauten, dass kein Abkommen mit der EU «vollkommen okay» sei.

Am Morgen hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus ein Vetorecht für das Parlament über ein Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. Mit 331 gegen 286 Stimmen schmetterten sie einen entsprechenden Änderungsantrag des Oberhauses zum Entwurf des Brexit-Gesetzes ab.

Dann hat das Oberhaus am Abend noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. Die Lords verabschiedete kurz nach 23 Uhr das Brexit-Gesetz dann unverändert.

SRF-Korrespondent Allioth zum Brexit-Parlamentsbeschluss

Vergeblich wehrten sich die letzten Kämpfer für die Europäische Union; es ging um ihre Ehre und um Form: Wir wurden nicht gewählt, um wie Lemminge übers Kliff zu springen, klagte die einzige Grüne, Caroline Lucas.

Doch sie wurde von Bill Cash belehrt, einem Veteranen jener Schule, die in der EU den Ausbund allen Übels sieht: Es gehe hier nicht um parlamentarische Souveränität sondern um die Sabotage eines Volkentscheids. Und so entfernten die Abgeordneten gehorsam die beiden Zusätze des Oberhauses: Garantien für EU-Bürger und ein parlamentarisches Veto am Schluss der Verhandlungen.

Das Oberhaus beugte sich den gewählten Repräsentanten und strich die Segel. Ab jetzt kann Premierministerin Theresa May jederzeit der EU den formellen Austritt mitteilen, aber sie wird dies offenbar erst Ende Monat tun.

Die gestern erklärte Absicht der schottischen Regierung, ein neuerliches Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, hat den Terminplan über den Haufen geworfen.

Das Brexit-Gesetz gibt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU zu geben. Bis spätestens Ende März soll es soweit sein.

Die Mitglieder des Oberhauses hatten zuvor Änderungen an dem knappen Gesetzentwurf vorgenommen. Sie forderten eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben, und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit May den Weg für die Austrittsverhandlungen frei machen kann. Schon am Dienstag könnte es soweit sein, wenn May das Parlament über den EU-Gipfel von vergangener Woche informiert.

Johnson: Kein Abkommen mit EU «vollkommen okay»

Zuvor hatte sich der britische Aussenminister Boris Johnson gelassen über die anstehenden Austrittsverhandlungen seiner Regierung mit der EU gezeigt. In einem Interview sagte er am Sonntag, es wäre für Grossbritannien «vollkommen okay», nach Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU kein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu erzielen. Dazu werde es aber nicht kommen, fügte er hinzu. «Unsere Freunde und Partner in der EU wollen verzweifelt, dass diese Sache funktioniert.»

Sinn Fein fordert Volksabstimmung: Irland mit Nordirland vereinen

Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei in Nordirland hat eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland gefordert. Die britische Regierung führe Nordirland «gegen den Willen des Volkes» aus der EU, begründete die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill den Vorstoss.
Der Brexit sei eine Katastrophe für Nordirland und die Republik Irland und werde zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel führen, warnte O'Neill. Die Nordiren hatten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen einen EU-Austritt gestimmt. Sie wurden aber von einer Brexit-Mehrheit in England und Wales überstimmt.
Die Forderung aus Nordirland kam nur kurz nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien angekündigt hatte.

Zuvor hatte ein Ausschuss im britischen Parlament die Regierung heftig kritisiert. In einem Bericht, der am Sonntag vorgelegt wurde, hiess es, es sei eine realistische Aussicht, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern. Die Regierung mache sich einer Pflichtverletzung schuldig, wenn sie dafür keine Vorkehrungen treffe.

Premierministerin May hatte wiederholt angekündigt, ihre Regierung werde den Verhandlungstisch ohne Ergebnis verlassen, sollte die EU kein entsprechendes Angebot machen. Die Folge wäre eine Wiedereinführung von Zöllen und anderen Handelsschranken. Wirtschaftsverbände warnten vor drastischen Folgen.

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FOKUS: Ängste der Exil-Briten

5:21 min, aus 10vor10 vom 13.3.2017

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  • Brexit: Augen zu und durch

    Aus Rundschau vom 1.3.2017

    Ursprünglich war sie dagegen, jetzt aber zieht sie ihn unerbittlich durch: Theresa May und der Brexit. Die englische Premierministerin wird voraussichtlich nächste Woche in Brüssel den britischen EU-Austritt auslösen. Und sie scheint Freude an der schier unlösbaren Aufgabe zu haben.