Parlament der Ukraine lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun doch im Amt. Das Parlament in Kiew lehnte sein Rücktrittsgesuch ab. Ausserdem führte es eine befristete Kriegssteuer ein.

Das ukrainische Parlament hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk das Vertrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt nicht akzeptiert. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die pro-russischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten.

Nach der Abstimmung sagte er: «Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird.»

Mehr Geld für das Militär

Die Abgeordneten hätten auch mehr Mittel für den Militäreinsatz gegen die Separatisten gut geheissen, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen. Er zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg. Dieser kostet das Land umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro pro Tag.

Bewaffnete Ermittler für MH17

Zudem stimmte das Parlament der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten des Landes zu.

Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

Kriegssteuer auf Einkommen

Die Bürger in der Ukraine werden für den Krieg im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Das Parlament führt eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land ein. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Mit der Steuer soll die umstrittene «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes finanziert werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Eine Fluchtwelle aus der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 30.7.2014

    Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ost-Ukraine treiben die Menschen in die Flucht. Viele flüchten über die Grenze nach Russland. Auch wenn bei weitem nicht alle von ihnen mit Russland sympathisieren, wie der Beitrag von Christoph Wanner zeigt.

  • Uno wirft Separatisten Schreckensherrschaft vor

    Aus Tagesschau vom 28.7.2014

    Der Uno-Menschenrechtsrat kritisiert, dass in der Ost-Ukraine beide Konflikt-Parteien schwere Waffen in Wohngebieten einsetzen. Den prorussischen Separatisten wirft der Menschenrechtsrat explizit eine «Herrschaft des Terrors» vor.