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International Parlament der Ukraine lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun doch im Amt. Das Parlament in Kiew lehnte sein Rücktrittsgesuch ab. Ausserdem führte es eine befristete Kriegssteuer ein.

Das ukrainische Parlament hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk das Vertrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt nicht akzeptiert. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die pro-russischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten.

Nach der Abstimmung sagte er: «Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird.»

Mehr Geld für das Militär

Die Abgeordneten hätten auch mehr Mittel für den Militäreinsatz gegen die Separatisten gut geheissen, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen. Er zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg. Dieser kostet das Land umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro pro Tag.

Bewaffnete Ermittler für MH17

Zudem stimmte das Parlament der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten des Landes zu.

Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

12 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Jazenjuk darf doch jetzt nicht zurücktreten. Er wurde ja von den Amerikanern empfohlen und auf den Schild gehoben. Und diese Weltbeherrscher irren sich nie bei der Beförderung von unfähigen, aber für sie nützlichen Personen. Bei Meinungsverschiedenheiten wäre es dann schnell vorbei mit den US-Stützungsmilliarden für die Ukraine. So einfach ist das.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Fast 5 Millionen EUR am Tag verbrauchen die an einen idiotischen Krieg und staat desen hat das Volk nichts zum essen und der Winter ist bald auch da. Entschuldigung aber das ist meiner Meinung nach, einfach Krank ! Gott helfe der Ukraine !
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @C. Jaschko: Stimme Ihnen zu! Das Volk leidet schon genug & will einfach Friede & nicht einen Krieg finanzieren, sondern Arbeit & Essen auf dem Tisch. Und diese Regierung IST krank & ihre Kranken-Pfleger, die sie krank pflegen sind die Amerikaner & die EU. Gott beschütze die Menschen in der Ukraine & die Menschen allgemein vor so nach Macht gierenden Menschen ohne jede Sozialkompetenz. Auch im Nahen Osten.
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      @ E. Waeden Es fallen auch Hochrisikozinzen auf die 5 Millionen per Tag. Wer bezahlt das bitte :-) Es sieht so aus alls die Ukraine wird nie aus der Patsche kommen. Krieg gewonnen oder verloren - Wirtschaftlich die Ukraine hat ganz sicher verloren und wird nie und nimmer den Standard erreichen um endlich der EU sich zu unterwerfen als ein Mitglied :-) Alles war um sonst , gewonnen haben nur die Waffenmacher :-)
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @C. Jaschko: Nicht nur die Rüstungsindustrie sondern auch die EU! Denn mit ihrem IWF haben sie dann erfolgreich ein weiteres Land an Russland grenzend unter ihrer Fuchtel & können es kontrollieren. Und die Amerikaner wollen die NATO dort. Die EU noch nicht, aber früher oder später wird sich Amerika durch setzen. Und durch den IWF werden noch viel mehr Einschränkungen inkl. Kosten aufs Volk zukommen. Somit sind weitere Unruhen vor programmiert, wie in anderen Mitgliedstaaten auch.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Und wie viele und welche Parlamentarier waren bei der Abstimmung zugegen,oder "durften" anwesend sein?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Diese Frage stellt sich schon! Und warum & weshalb ist das Parlament jetzt plötzlich so eingeknickt? Wurde da womöglich mächtig Druck aus der EU & Amerika ausgeübt? Gedroht finanzielle Unterstützung einzufrieren? Hoffe sehr darauf, das GANZE Volk in der Ukraine findet den Mut, gegen diese Regierung auf zu begehren, die es jetzt durch Steuererhebung zwingt diesen Bürgerkrieg zu finanzieren.
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