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Staatskrise in Venezuela Parlament gegen Parallel-Parlament

  • Das demokratisch gewählte Parlament in Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung.
  • Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, dass die neu gebildete verfassungsgebende Versammlung unrechtmässig sei.
  • Damit seien auch alle Entscheidungen des Gremiums, wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz, null und nichtig, hiess es an der Sitzung.

Seit Freitag tagt in Caracas auch die Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt über dem Parlament steht. Im Parlament hat die Opposition seit ihrem Wahlsieg Anfang 2016 die Mehrheit. Laut Präsident Nicolás Maduro ist die verfassungsgebende Versammlung neu die Volksvertretung. In dem neuen Gremium hat es jedoch fast nur Anhänger des sozialistischen Präsidenten.

USA planen weitere Sanktionen

Die USA wollen angeblich noch diese Woche neue Sanktionen gegen mehrere ranghohe Personen aus dem Umfeld von Präsident Maduro erlassen. Aus Insiderkreisen verlautete, dessen Festhalten an der Verfassungsversammlung solle mit einem Verbot für Geschäfte mit den betreffenden Personen sowie dem Einfrieren von deren Vermögen sanktioniert werden. Sanktionen gegen den Ölsektor des Opec-Staates werde es dagegen wohl noch nicht geben, um sich noch Spielraum für weitere Schritte vorzubehalten

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wir sollten endlich einsehen, dass unser "System" noch lange nicht gut für alle ist. Wie beim Essen ist es in der "Kultur"; one man's food is another man's poisen"!. Im übrigen finde ich die ganze "Lügerei + Betrügerei" in unseren westlichen demokratischen Ländern auch nicht gerade toll. Man deckt zwar fast jeden "Missbrauch" auf, und macht damit vor dem Volk Furore, aber etwas dagegen tut praktisch keiner. Die Ausreden von westlichen Politikern sind dann meist: wir wollten das Volk verschonen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es ist offensichtlich, dass N. Maduro den Weg in die Diktatur eingeschlagen hat. Auch eine Diktatur benötigt jedoch eine wirtschaftliche Basis, um ihre Anhänger belohnen zu können. Ob dies noch dauerhaft möglich ist, kann zumindest bezweifelt werden. Die Schuld an der Katastrophe liegt ausschliesslich bei den Chávisten, da braucht man nicht über die USA, die CIA, Bilderberger oder wen auch immer zu raunen.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Anstatt die Jahre der hohen Ölpreise während H. Chávez Regierungszeit zu nutzen, um die Abhängigkeit vom Öl zu brechen, z. B. durch Investitionen in den Tourismus und in die Landwirtschaft, wurde die fatale Abhängigkeit von Ölexporten noch verstärkt. Inzwischen hat Venezuela die doppelte Anzahl von Morden wie Afghanistan, das ungefähr die gleiche Bevölkerungsgrösse hat. Dies ist nur eine erschreckende Statistik der chávistischen Misswirtschaft.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Es sagte keiner, das Sozialismus einfach zu haben ist. Der Kampf wird noch lange gehen. Im Echo gestern wurde endlich mal am Rande erwähnt, wie einseitig im Westen berichtet wird. Es wäre schön mal Reportagen aus der Südamerikanischen Unterschicht zu hören, sowohl von den Unterstützern Maduros als auch von den belagerten Brasilianern in den Favelas wo gerade die Armee einrückt.
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