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International Parlament in Athen macht Weg für weitere Milliardenhilfen frei

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Zwei Abgeordnete der linken Regierungskoalition unterstützten das Reformpaket nicht – und wurden darauf aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Tsipras im Parlament
Legende: Die Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras bekam genügend Stimmen, damit der Gesetzentwurf angenommen wurde. Reuters

Das griechische Parlament hat einem weiteren Sparpaket zugestimmt. Es stellt sicher, dass rund 12 Milliarden Euro an Hilfsgeldern der EU und der Europäischen Zentralbank fliessen können.

Bei der Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Abweichler ausgeschlossen

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler – ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Damit kommt Tsipras nur noch auf eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Demnach können Banken nun Häuser und Wohnungen zwangsversteigern, wenn die Schuldner die Zinsen ihrer Kredite nicht zahlen können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es ist eine Ungeheuerlichkeit - da wird ein ganzes Land in die Armut getrieben - in vollem Wissen und ohne Skrupel der Hedgefonds, IWF, ESM und andern Investoren. Dass solches Treiben - NB weder menschenrechtskonform noch christlich - von privaten und öffentlichen Investoren in der "guten" EU überhaupt erlaubt ist, ist ein Zeichen des EU-Untergangs - hoffentlich!
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    1. Antwort von Klara Steinlin (rosi)
      Ich glaube ich hör nicht richtig, wer ist in die Armut getrieben worden ? In Griechenland waren oder sind noch, Sozialbetrug, Steuerbetrug, Korruption und Vetternwirtschaft gang und gäbe, dass man sich nicht wundern muss, dass das Land verarmt ist. Sollen die ach so stolzen Griechen selber schauen wie sie aus dem Schlamassel heraus kommen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Sicher, K.Steinlin, die Griechen haben viele Fehler gemacht - allerdings hatte die EU vile zu viel Geld praktisch bedingungslos zur Verfügung gestellt - was natürlich zu einer hohen Verschuldung führte. trotzdem - die heuteigen "Rettungspakete" versklaven Griechenland, währenddem gewinnbringende Teile der staatlichen Infrastruktur privatisiert werden. Ohne Schuldenschnitt wird Griechenland früher oder später Konkurs gehen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Sparprogramm: Zwei Abgeordnete der linken Regierungskoalition unterstützten das Reformpaket nicht – und wurden darauf aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Das nennt man Demokratie à la EU ! - Eine echte, neue Wertegemeinschafts-Kultur, selbst da wirkt es....! (smile)
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Nein, Herr Haller, die haben das von der SVP abgeschaut! Die sind doch Partei-Ausschlussprofis, oder?
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