Parlament in Athen macht Weg für weitere Milliardenhilfen frei

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Zwei Abgeordnete der linken Regierungskoalition unterstützten das Reformpaket nicht – und wurden darauf aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Tsipras im Parlament

Bildlegende: Die Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras bekam genügend Stimmen, damit der Gesetzentwurf angenommen wurde. Reuters

Das griechische Parlament hat einem weiteren Sparpaket zugestimmt. Es stellt sicher, dass rund 12 Milliarden Euro an Hilfsgeldern der EU und der Europäischen Zentralbank fliessen können.

Bei der Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Abweichler ausgeschlossen

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler – ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Damit kommt Tsipras nur noch auf eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Demnach können Banken nun Häuser und Wohnungen zwangsversteigern, wenn die Schuldner die Zinsen ihrer Kredite nicht zahlen können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.