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Krise in Venezuela Parlament in Venezuela entmachtet

Viele Menschen vor einem wichtigen Gebäude
Legende: Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung posieren während der Nationalversammlung in Caracas, Venezuela. Keystone
  • Ende Juli wurde auf Geheiss des Präsidenten Nicolás Maduro eine sogenannte Verfassungsgebende Versammlung gewählt.
  • Diese hat nun die Gesetzgebungsvollmachten des bisherigen Parlaments, in dem die Opposition seit ihrem Wahlsieg Anfang 2016 die Mehrheit hatte, an sich gerissen.
  • Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten und der Opposition nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen.
  • In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition.

Die Verfassungsversammlung verabschiedete am Freitag einstimmig ein Dekret, in dem sie sich die Befugnis zur Gesetzgebung erteilte. Darin heisst es, «alle Organe der öffentlichen Gewalt» seien künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet.

Die Befugnis gilt demnach für Angelegenheiten zum «Schutz des Friedens, der Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner».

Die Vorsitzende, die frühere Aussenministerin Delcy Rodríguez, erklärte, die Versammlung sei dazu berufen, «für Ordnung zu sorgen». Das Präsidium des Parlaments hingegen unterstrich, es erkenne die «betrügerische» Verfassunggebende Versammlung ebenso wenig an wie alle aus ihr hervorgehenden Handlungen.

Die Versammlung wurde gegründet, um eine neue Verfassung zu erarbeiten und steht als übergeordnete Staatsgewalt über dem Parlament. Laut Maduro ist die verfassungsgebende Versammlung die Volksvertretung. In dem neuen Gremium sitzen jedoch fast nur Anhänger des sozialistischen Präsidenten.

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