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Parlamentssitzung in Madrid Rajoy pocht auf Puigdemonts Absetzung

Legende: Video Kataloniens Regionalregierung soll entmachtet werden abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2017.
  • Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in einer Rede den Senat in Madrid aufgefordert, die katalanische Regionalregierung in Barcelona zu entmachten.
  • Rajoy warf in einer flammenden Rede vor dem Parlament dem Regionalregierungschef Carles Puigdemont Missachtung der Gesetze und eine Verhöhung der Demokratie vor.
Legende: Video Die Einschätzung von SRF-Korrespondent Erwin Schmid abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2017.

Die Regionalregierung in Barcelona habe demnach am 1. Oktober dieses Jahres «eine illegale Volksabstimmung» abgehalten ohne jede demokratische Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmassnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll.

«Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?», fragte der Ministerpräsident.

Mariano Rajoy gibt Puigdemont die Alleinschuld für die Situation

Der Senat muss über den Verfassungsartikel 155 befinden. Dieser soll die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen.

Die Abstimmung im spanischen Senat wird nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP über eine Mehrheit verfügt. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Madrid führt sich unverhältnismässig auf – eine Zwangsehe kann nicht funktionieren. Und man kann von keinem Volk – verlangen, dass es sich seine gewählte Regierung absetzen lässt. Spanien und Katalonien gehören dringend in die Paartherapie. Rajoys Vorstellung der Zwangsehe treibt sie nur immer tiefer in den Scheidungskrieg.Wenn es Europa mit seiner politischen Kultur ernst meint, darf es sich nicht auf den bequemsten Standpunkt einer Carte blanche für Rajoy zurückziehen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Rajoys Rache: Die Brutalität Madrids gegenüber den Katalanen könnte einen Grund haben: Spaniens MP Mariano Rajoy kämpfte schon 2006 im Parlament an vorderster Front gegen den Ausbau der Autonomie Kataloniens.Statt einen Dialog anzustreben, verschanzte er sich hinter dem genauen Wortlaut einer in die Jahre gekommenen Verfassung, die der Vielfalt des Landes und den Bedürfnissen der spanischen Regionen keine Rechnung mehr trägt. Rajoyer zeigt sich arrogant und unnachgiebig.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      An den Sirnacher Paartherapeuten Keller. Die wie Sie sagen " in die Jahre gekommenen Verfassung" gilt aber für beide Parteien und Puigdemont war der einzige der Partner der den "Ehering" (für die, die es mit der Ehe haben) zum Fenster hinauswarf. Sie demütigen mit Ihren Worten jedoch denjenigen der seinen "ehelichen Pflichten" nachkam. Es stimmt zwar, dass die Verfassung nicht mehr die jüngste ist, doch auch die Katalanen haben diese Verfassung bis anhin getragen.
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  • Kommentar von Felice Limacher (Felimas)
    Anstatt sich an einen Tisch zu setzen, duellieren sich Politiker in flammenden Reden über Distanz und teilweise über die Medien.... Was für Super-Beispiele für die Jugend.Von Politiker eine suveräne Leistung zu erwarten ist und bleibt ein vermessener Wunsch !
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