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Parlamentswahl in Italien Europas Stiefel auf dem Weg nach rechts

  • Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung und das Mitte-rechts-Lager liegen bei der italienischen Parlamentswahl vorne, verpassen aber je die Regierungsmehrheit.
  • Die Fünf Sterne gehen wohl als Sieger aus den Wahlen hervor. Sie kommen auf rund 32,4 Prozent.
  • Der Mitte-rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erlangt gut 36,4 Prozent. Innerhalb des Bündnisses überholt aber die fremdenfeindliche Lega-Partei von Matteo Salvini Forza Italia.
  • Mitte-links um den Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi kommen nur noch auf 22,9 Prozent.

Die populistischen und rechten Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die bisher regierenden Sozialdemokraten wurden abgestraft. Doch für kein Bündnis reicht es für eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern.

Stärkstes Wahlbündnis dürfte der Mitte-rechts-Block um Silvio Berlusconis Forza Italia und der fremdenfeindlichen Lega werden, wie sich immer deutlicher abzeichnet. Gemäss den Hochrechnungen dürfte er 36,4 Prozent in der grossen Kammer – dem Abgeordnetenhaus – erobern.

Auch im Senat keine eindeutige Mehrheit

Als stärkste Einzelpartei dürfte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hervorgehen, die alleine zur Wahl angetreten war. Sie kommt auf etwa 32,4 Prozent der Stimmen. Mitte-links um den Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi erreichten nur 22,9 Prozent.

Auch im Senat, der ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, zeichnete sich keine eindeutige Mehrheit ab. In der kleineren der beiden Parlamentskammern dürfte ebenfalls Mitte-rechts die meisten Sitze erhalten, aber auch hier die Mehrheit verfehlen. Das offizielle Wahlergebnis wurde nicht vor Montagvormittag erwartet.

Die Kammern des italienischen Parlaments

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Bei der Parlamentswahl in Italien wurden sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat gewählt. Der Senat ist mit 315 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 158 Sitze kommen. Im Abgeordnetenhaus werden 630 Sitze vergeben. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

PD droht mit Opposition

Der PD-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Ettore Rosato, kündigte den Gang in die Opposition an, sollten sich die Zahlen bestätigen. Auch wurde spekuliert, dass Parteichef Renzi als Konsequenz der Wahlschlappe zurücktreten würde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Wahl als Triumph. «Jetzt muss jeder zu uns kommen und mit uns reden», sagte Alessandro Di Battista, ein führender Politiker der Partei.

Das einst strikte Nein zu einer Koalition hat Parteichef Luigi Di Maio zwar aufgeweicht, blieb dabei aber vage. Experten zufolge ist es fraglich, ob ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu erreichen ist. Die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Zeitung «La Stampa» lautete dementsprechend: «Di Maio gewinnt, Italien unregierbar.»

Stellt Lega Ministerpräsident?

Italien steht damit vor einer politischen Hängepartie. Die Regierungsbildung könnte Monate dauern.

Pikant ist: Die rechtspopulistische Lega dürfte stärker aus der Wahl hervorgehen als Bündnispartner Forza Italia von Berlusconi. Für den Fall einer ausreichenden Mehrheit könnte sie somit den Ministerpräsidenten stellen. Die beiden Parteien hatten im Vorfeld erklärt, das dies dem stärkeren Partner zufalle.

Historischer Moment für die Lega
Autor: Giancarlo GiorgettiVize-Chef der Partei

Berlusconi könnte die Regierung ohnehin nicht anführen. Er darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden. Der Ex-Ministerpräsident hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Fall des Wahlsiegs vorgeschlagen.

Regierungschef Gentiloni hatte vor der Wahl eine grosse Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Ob Mitte-rechts oder Mitte-links bei einer von den Fünf Sternen angeführten Regierung koalieren würde, scheint äusserst fraglich.

Neues Wahlsystem erschwert Deutung

Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sollten über 630 Abgeordnete und 315 Senatoren bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Angaben bei rund 72 Prozent.

In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Ein Grund für Verzögerungen waren neue Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befand.

Ein Grund für den schwer deutbaren Ausgang der Abstimmung war das neue Wahlsystem – eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl. Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, war Experten zufolge nun eine Mehrheit von mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter (PALLEKALLE)
    Warum tun sich etablierte Parteien so schwer anzuerkennen dass man nicht mehr den Puls des Volkes spürt. Richtig ist dass die gutbezahlten 68er mittlerweile das Sagen haben und tun was die, aus ideologischer Verblendung heraus, für richtig erachten. Diese etablierten Pareien sind diejenigen die den Aufstieg rechter Parteien ermöglichen. Was glaubt man denn was da noch kommt?
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  • Kommentar von Beat Kessler (KLERUS)
    Max Uthoff hat letztens den Rechtsrutsch in Deutschland anhand der Besetzung der einzelnen Parteien im Bundestag treffend beschriebene! Er meinte:“ Es ist gut, das die FDP neben der AfD sitze. Die Neoliberalen neben den Rechtsnationalen, die Ursache neben der Wirkung!“ MfG
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Zunehmende Kluft zwischen den geldgierigen und lobistenhoerigen Politikern sowie den neofeudal entrechteten und enteigneten Stimm- und/oder Wahlbuergern macht nicht mehr nur direkte, sondern gar auch indirekte Demokratien unregierbar. Die verzweifelten Buerger suchen ihr Heil immer mehr in neuen Parteien, die zwar den Volksverraetern Sand ins Getriebe streuen, aber wegen der Spaltung in rechte Menschenrechtskeuler aller Lohnabhaengigen und linke Globalfantasten keine Mehrheit (mit)bilden k
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