Parlamentswahlen auf den Philippinen: Test für Präsident Aquino

Auf den Philippinen haben Parlamentswahlen stattgefunden. Sie sind ein Test für den Präsidenten. Er trat vor drei Jahren als Hoffnungsträger an. Das «Echo der Zeit» zog mit einem Experten Bilanz über seine Amtszeit.

Präsident Aquino

Bildlegende: Präsident Aquino ist beliebt im Volk: Er schafft es, die Hoffnung der Menschen aufrecht zu erhalten. Keystone / archiv

Auf den Philippinen sind am Montag Parlamentswahlen abgehalten worden. Insgesamt sind 18'000 Mandate auf den verschiedensten Ebenen zu vergeben. Der Urnengang gilt als wichtiger Test für den Reformkurs von Staatschef Benigno Aquino.

Aquino hatte bei der Präsidentschaftswahl 2010 einen deutlichen Sieg errungen. Bei den Wählern punktete er mit dem Versprechen, die Korruption im Land zu bekämpfen. Hat er das geschafft?

«Die führenden Vertreter der Regierung können nicht mehr offen in die eigene Tasche wirtschaften, aber die Korruption ist in den unteren Behörden ein Problem geblieben», sagt Peter Köppinger. Er leitet das Büro der Konrad Adenauer Stiftung auf den Philippinen. Im Leben der Menschen habe sich nach wie vor nicht viel geändert.

Clans üben Macht aus

Die Bemühungen von Aquino fruchteten bisher wenig. Auch die Rechtsprechung in den Philippen funktioniert nicht. «Der Grund für die Probleme des Landes liegen darin, dass Aquino die Macht der rund 200 einflussreichsten Familien nicht angetastet hat», so Köppinger. Warum er das nicht tat, wisse man nicht. «Aquino selbst stammt aus einer einflussreichen Familien», sagt er weiter.

Laut des Experten braucht das Land im Weiteren eine Öffnung der Märkte. «Arbeitsplätze würden dann vermehrt, Investitionen würden kommen», so Köppinger. Nur so könne die Armut wirksam bekämpft werden.

Trotzdem – Umfragen zufolge gehört Aquino weiterhin zu den beliebtesten Staatschefs des Landes. Aquino will unter anderem von den Bergbaukonzernen mehr Steuern einnehmen, um so die Sozialleistungen im Land zu verbessern. Entscheidend dafür ist, dass Aquinos Lager eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.