Parlamentswahlen in Irland: Regierungskoalition droht das Aus

Gemäss zweier Nachwahlbefragungen ist der Wähleranteil der beiden Regierungsparteien Fine Gael und Labour auf rund einen Drittel gesunken. Die bisher regierende Koalition wäre demnach nicht mehr imstande, in dieser Formation weiterzuregieren.

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Düstere Aussichten für Regierungskoalition

0:22 min, aus Tagesschau vom 27.2.2016

Die Zeitung «Irish Times» hat in der Nacht Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht, die dem Regierungsbündnis in Dublin deutliche Stimmenverluste bescheinigen.

Heftige Stimmenverluste

Die regierende Mitte-rechts-Partei Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny kam gemäss der Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos MRBI nur auf 26,1 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatte sie noch bei 36,1 Prozent gestanden.

Der Koalitionspartner, die linksgerichtete Labour-Partei, erzielte demnach nur noch 7,8 Prozent im Vergleich zu 19,5 Prozent in 2011. Für eine Wiederwahl müssten sie zusammen 41 bis 42 Prozent erreichen.

Auch Opposition bringt womöglich kein Bündnis zusammen

Das Marktforschungsinstitut Behaviour and Attitudes kam zu ähnlichen Ergebnissen. Es sieht Fine Gael sogar nur noch bei 24,8 Prozent, aber dennoch als stärkste Partei. Labor landet demnach bei 7,1 Prozent.

Sollten sich die Prognosen bestätigen, bleibt Fine Gael zwar grösste Partei, aber Enda Kenny kann seine bisherige Koalition nicht fortsetzen. Es könnte auch sein, dass die Opposition kein Bündnis zusammenbekommt. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte damit schwierig werden.

Die konservative Fianna Fáil, die Irland jahrelang regierte, kommt den Prognosen zufolge auf 22,9 Prozent, die nationalistische Sinn Fein auf 14,9 Prozent.

Tabubruch als Lösung?

Tabubruch als Lösung?
Die bürgerliche Fine-Gael-Partei ist nicht imstande, alleine zu regieren. Andererseits zeichnet sich keine mögliche Koalition unter Ausschluss von Fine Gael ab. Aus diesem Grund liegt laut SRF-Korrespondent Martin Alioth ein historisch bemerkenswerter Schulterschluss von Fine Gael mit Fianna Fáil auf der Hand; eine Allianz zwischen den beiden Zentrumsparteien also, die Irland seit 1921 geführt haben. «Das wurde bisher kategorisch ausgeschlossen. Die beiden Gruppierungen lieferten sich vor knapp einem Jahrhundert einen Bürgerkrieg.» Laut Alioth wäre der Tabubruch in diesem Jahr besonders sinnig, «da vor 100 Jahren mit der Osterrebellion der Keim zur irischen Unabhängigkeit gelegt worden war.» So oder so dürften die Verhandlungen über eine Regierungsbildung schwierig werden.

Konjunktur als Wahlkampfthema

Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf auf die aktuell gute Konjunktur in Irland verwiesen, das nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 nunmehr mit sieben Prozent die höchste Wachstumsrate in der EU hat.

Gegen Kennys Sparkurs hat sich allerdings starker Widerstand formiert. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war etwa die Einführung von Wassergebühren, gegen die Zehntausende protestierten.

Kleine linke Gruppierungen haben zulegen können

Ungeachtet dessen, dass die Labour – die Koalitionspartnerin der Fine-Gael-Partei – offenbar fast zwei Drittel ihrer Stimmen einbüsste, hat das Gewicht von links stehenden Parteien zugenommen. Profitiert haben laut SRF-Korrespondent Martin Alioth nämlich «mehrere kleinere Gruppierungen, die ein bedingungsloses Ende der Sparpolitik fordern.»

Die Sitzverteilung im irischen Parlament ist aufgrund des komplizierten Wahlsystems schwer vorherzusagen. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst heute Samstag, um sicherzustellen, dass auch die Stimmzettel von entlegenen Atlantik-Inseln mit ausgezählt werden können. Das definitive Endergebnis der Parlamentswahl soll erst am Sonntag vorliegen.


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Wirtschaftsboom nach der Krise

Irland war im Zuge der weltweiten Finanzkrise an die Grenze der Staatspleite geraten und musste mit internationalen Hilfsgeldern gerettet werden. Seinen sieben Jahre andauernden Sparkurs konnte das Land jedoch 2014 wieder verlassen.

Die Wirtschaft auf der grünen Insel boomt, das Land dürfte 2016 zum dritten Mal in Folge Wachstumssieger in Europa werden.