Partei Einiges Russland gewinnt Duma-Wahlen

In Russland bleibt die politische Landkarte wie gehabt: Die Partei Einiges Russland hat laut ersten Ergebnissen erwartungsgemäss bei den russischen Parlamentswahlen gesiegt. Auch die drei weiteren Parteien des Parlaments schafften die Wiederwahl.

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Putins Partei räumt ab

1:05 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.9.2016

Die Kremlpartei Einiges Russland stellt im neuen russischen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate, teilte die Zentrale Wahlkommission in Moskau mit. Dem vorläufigen Ergebnis nach kommen die Kommunisten auf 42 Sitze, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 41, die Partei Gerechtes Russland auf 21. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,81 Prozent angegeben und lag damit deutlich niedriger als 2011 (60,21 Prozent).

Vladimir Putin schüttelt Ministerpräsident Medwedew diee Hand.

Bildlegende: Ungefährdete Zusammenarbeit: Präsident Putin und Regierungschef Medwedew nach Bekanntgabe erster Nachwahlbefragungen. Keystone

«Unsere Partei hat gewonnen»

Wenige Minuten nach Wahlende zeigten sich Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntag demonstrativ gemeinsam in Moskau. «Man kann ruhig sagen: Unsere Partei hat gewonnen», sagte ein sichtlich gelöster Medwedew als Vorsitzender und Spitzenkandidat von Einiges Russland.

Mandatsverteilung noch offen

Laut dem geänderten Wahlrecht werden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten und zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Weil die Partei Einiges Russland auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, ist noch nicht absehbar, wie gross ihre Mehrheit im Parlament tatsächlich sein wird.

Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen

1:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.9.2016

Bei den Wahlen ganz schlecht abgeschnitten habe die pro-westliche demokratische Opposition, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen in Moskau. Das habe damit zu tun, dass sie in den staatlichen Medien immer wieder verunglimpft werde und dass wichtige Führer dieser Bewegung auch juristisch verfolgt wurden in den letzten Jahren.

Ein weiterer Grund sei aber auch, dass die pro-westliche Opposition zerstritten und mit verschiedenen Parteien angetreten sei.

Zustimmung trotz Unzufriedenheit

Die Wahl zeigt die politische Stimmung in Russland im Vorfeld der Präsidentenwahl 2018. Wladimir Putin hat sich bislang nur vage geäussert, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewirbt und hat auf die Wahl der Duma verwiesen. Putins persönliche Zustimmungsrate in Russland beträgt 80 Prozent. Das trotz des wirtschaftlichen Abschwungs und der internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts.

Putin profitiere vor allem stark von der Grundstimmung in Russland, berichtet SRF-Korrespondent Christof Franzen. Die Menschen seien zwar unzufrieden. Aber sie würden auch nicht an politische Alternativen glauben. «Und sie glauben auch nicht daran, dass sie mit ihrer Stimme an der Urne irgendetwas an ihrem Alltag ändern könnten», sagt Franzen weiter.

Die Bürger interessierten sich nur mässig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab. In den zwei grössten Städten Moskau und St. Petersburg lag die Beteiligung sogar noch niedriger.

Wahlbeobachtung durch OSZE

Mehr als 6500 Kandidaten in 14 Parteien bewarben sich um die 450 Sitze im Parlament. Erstmals nahmen auch die Bewohner der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Insgesamt waren 111 Millionen Wahlberechtigte im riesigen Land mit elf Zeitzonen zur Wahl aufgerufen.

Der Urnengang war erneut überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsse die Abstimmung wiederholt werden. Der Agentur Tass zufolge hat Parmfilowa die Wahl aber als gültig erklärt.

Darum stehen in Russland rund 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) landesweit im Einsatz. An der Wahl 2011 hatte die OSZE Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau.