Parteitag der deutschen FDP: Rösler attackiert Rot-Grün

FDP-Parteichef Philipp Rösler schliesst jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. Der Wirtschaftsminister warnt auch eindringlich vor einer rot-grünen Regierung: Es drohten Steuern und ein Rückschritt zur Schuldenpolitik.

Philipp Rösler am Rednerpult

Bildlegende: Rösler teilt aus: Die Grünen nannte er «Spiessbürger». Reuters

«Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen», sagte Rösler unter grossem Beifall. Er hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September bedeute die Rückkehr zur Schuldenpolitik. Dies werde die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren.

Grüne «miefig und altbacken»

Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück «niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen». Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der «Tugendwächter» und «Fortschrittsfeinde» geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei «miefig und altbacken».

Der Vizekanzler grenzte seine Partei auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle «nicht aus Liebe und Zuneigung» das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, «sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht».

Der neuen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den «wirtschaftlichen Ruin» treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

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Philip Rösler über seine liberalen Visionen.

0:20 min, vom 4.5.2013