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International Parteitag der deutschen FDP: Rösler attackiert Rot-Grün

FDP-Parteichef Philipp Rösler schliesst jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. Der Wirtschaftsminister warnt auch eindringlich vor einer rot-grünen Regierung: Es drohten Steuern und ein Rückschritt zur Schuldenpolitik.

Philipp Rösler am Rednerpult
Legende: Rösler teilt aus: Die Grünen nannte er «Spiessbürger». Reuters

«Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen», sagte Rösler unter grossem Beifall. Er hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September bedeute die Rückkehr zur Schuldenpolitik. Dies werde die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren.

Grüne «miefig und altbacken»

Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück «niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen». Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der «Tugendwächter» und «Fortschrittsfeinde» geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei «miefig und altbacken».

Der Vizekanzler grenzte seine Partei auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle «nicht aus Liebe und Zuneigung» das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, «sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht».

Der neuen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den «wirtschaftlichen Ruin» treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

Legende: Video Philip Rösler über seine liberalen Visionen. abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 04.05.2013.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel H., Berlingen
    Dass Herr Rösler jetzt schon (und dann noch so engstirnig) über Koalitionen spricht, finde ich einfach geschmacklos. Unter solchen Umständen wird die Wahl wohl ähnlich ausgehen wie 2005, als weder schwarz-gelb, noch rot-grün eine Mehrheit erreichte, und eine Regierungsbildung fast aussichtslos erschien. Bleibt nur zu hoffen, dass Frau Merkel bei solch einem Szenario denselben Fehler machen wird wie damals Herr Schröder und sich zu früh als Siegerin aufspielen wird.
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  • Kommentar von Walter Schwarb, Ueken
    Philipp Rösler ist ein Schwätzer, wie sein Vorgänger, aber der war wenigstens originell. Deutschland hat aber ein Problem, eigentlich ist es höchste Zeit für rot-grün, aber mit Kanzlerin Merkel, denn mit dem eigenen Fettnapf-Kanzlerkandidat lässt sich wohl keine Wahl gewinnen.
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  • Kommentar von U Huber, FN in D
    Unter Schwarz Gelb gab es in den vergangenen Jahrzehnten in D die stärksten Steuererhöhung. Und auch jetzt werden unter Schwarz Gelb indirekt Steuern erhöht, so werden z.B Rückstellungsmöglichkeiten für Unternehmen massiv reduziert. Wenn jemand unglaubwürdig ist dann Schwarz Gelb und davon Herr Rösler ganz besonders. Ich sag nur: Hotelsubventionen am Anfang dieser Legislaturperiode. - Und das von der Partei die seinerzeit Subentionsabbau als oberste Priorität hatte.
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