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International Partnerschaftsabkommen sind unterzeichnet

Die Ukraine, Moldawien und Georgien haben die Partnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen. Sie sollen den Staaten den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtern. Russland ist darüber gar nicht erfreut und droht mit ernsten Konsequenzen.

Legende: Video «Ukraine rückt näher an Europa» abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2014.

Die EU und die Ukraine sind künftig durch ein Partnerschaftsabkommen miteinander verbunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten beim Brüsseler Gipfel den noch ausstehenden Handelsteil des Abkommens.

«Sieben Jahre Arbeit»

Poroschenko sprach von einem historischen Augenblick. «Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit», sagte er mit Blick auf das Abkommen, das einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vorsieht. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war bereits am 21. März unterzeichnet worden.

Das Ukraine-Abkommen sollte ursprünglich schon im November 2013 unterschrieben werden. Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten in Kiew und schliesslich zum Sturz Janukowitschs.

Abkommen mit Moldawien und Georgien

Die EU-Gipfelteilnehmer unterzeichneten in einer Zeremonie auch die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien. Alle drei Verträge sollen die Staaten der so genannten östlichen Partnerschaft enger an die EU binden.

Noch-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnung, die EU suche mit den drei neuen Assoziationspartnern keine Beziehung, die andere Beziehungen ausschliesse. «Die EU glaubt an offene Gesellschaften und offene Wirtschaften. Dies sind positive Abkommen, die die Beziehungen der Partner zu irgendeinem Nachbarn nicht stören sollten».

Legende: Video «SRF-Brüssel-Korrespondent Jonas Projer» abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.06.2014.

Mit den Abkommen werden die drei Länder nach und nach in den EU-Binnenmarkt integriert. Zugleich müssen sie tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen umsetzen. Sie verpflichten sich zur Übernahme europäischer Handelsnormen, zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Zudem sollen die Korruption bekämpft und die Grundrechte gestärkt werden.

Retourkutschen Russlands erwartet

Wenig Freude an der Annäherung der ehemaligen Sowjet-Staaten an die EU hat Moskau: «Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und Moldawiens werden zweifellos ernst sein», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Weder Kiew noch Brüssel hätten mit Moskau über die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Unterzeichnung gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich warnte er: «Wir werden natürlich alles Nötige zum Schutz unserer Wirtschaft unternehmen.»

Mit Folgen müssen insbesondere die Millionen Gastarbeiter aus der Ukraine und aus Moldawien rechnen, die in Russland arbeiten. Für sie könnte Moskau die Hürden erhöhen. Ausserdem dürfte Moskau höhere Zölle für Waren aus diesen Ländern verordnen. Verärgert sei Russland auch, weil es befürchte, die Ukraine, Moldawien und Georgien könnten sich der Nato anschliessen, sagt der SRF-Korrespondent in Moskau, Peter Gysling.

Annäherung an europäische Verhältnisse

Allerdings gehe es den drei Ländern nicht darum, die Handelsbeziehungen zu Russland zugunsten jener mit der EU abzubrechen, so Gysling weiter. «Die jetzt führenden Politiker in diesen Ländern sehnen sich nach europäischen Verhältnissen – nach einem funktionierenden Rechtsstaat etwa.»

Auch die Bekämpfung der Korruption sei ihnen wichtig, so Gysling. Die Assoziierungsabkommen würden nun dazu führen, dass sich die Ukraine, Moldawien und Georgien in diese Richtung bewegen würden – auch wenn sie noch längst keine vollwertigen EU-Mitglieder seien.

49 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    «Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit» Da musste ich wirklich lachen... Arbeit? Ein bisschen Sitzungen hier und da, Powerpointpräsentationen, lamentieren am Laufmeter und dann Standardverträge kopieren usf. Die breite Bevölkerung arbeitet und erwirtschaftet die Wertschöpfung, nicht die Politik. Die meisten Politiker haben nur die Staatsverschuldungen auf ein historisches Maas hinaufgetrieben usf. ;-)
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    «Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung.» Zur Erinnerung, es war die EU selbst, welche nicht unterzeichnen wollte, da Julija Tymoschenko im Gefängnis war. Dann war es die Bedingungen vom IWF, welche u.a. eine 40%ige Gaspreiserhöhung und Abbau an Sozialleistungen forderte, sowie der Wunsch Janukowytsch's doch Russland mit an den runden Tisch zu nehmen, was die EU (Litauen) aber verweigerte usw.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und von der Kanzlerin Merkel tönte es damals, als Janukowitsch noch bei Putin sass, dass die EU jede "Entscheidung" von Janukowitsch akzeptieren würde. Soviel zur Glaubwürdigkeit EU-Politiker! Mangelnde Glaubwürdigkeit, welche sie jetzt aber immer gerne Putin & Russland vorwerfen. Was bei Pinoccio die Nase, ist bei diesen Politikern der Zeigefinger, wo sie immer gerne anklagend Richtung Russland zeigen.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    "Das ganze Ukrainische Volk stehe hinter diesem Partnerschaftsabkommen", sagte Poroschenko bei seiner Rede. Und: "Aber wir werden angegriffen." Soviel zu einem guten Dialog mit Russland für eine Deeskalation in der Ukraine. Und die Frage sei erlaubt: Wie konnte Poroschenko mit seiner Schokoladen-Fabrik Milliarden verdienen, wenn bei ihm die Hälfte 100% sind? Fakt ist aber doch, dass die Hälfte der Ukrainer dieses Abkommen mit der EU nicht wollen!
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    1. Antwort von Lorik S., Olten
      Ich glaube vielmehr, dass es Ihnen nicht passt, dass die Ukraine (wie aber auch Moldawien und Georgien) an die EU verstärkt gebunden wird. Das wiederum würde ja heissen, dass auch die Schweiz dadurch betroffen wäre. Summa summarum ist es aber das Beste für die Ukraine, denn die weiterhin bestehende Orientierung an Russland würde die Ukrainer nach wie vor zermürben. Das kann keine Zukunft sein. Ukraine hat von der Bindung zu Russland nicht profitiert, jedenfalls nicht die überwiegende Mehrheit.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @L. Lorik S. W. B sagte anlässlich des Mauerfall: " Nun wächst zusammen, was zusammen gehört." Damit meinte er Ost- & Westdeutschland, aber nicht ganz Europa! Irgendwie siegte aber dann die Gier heutiger Deutscher- Politiker immer noch mehr zu wachsen, weil einige unter ihnen dann mehr an Macht dazu gewinnen. Folge davon ist: Quantität statt Qualität. Die Lebensqualität des Einzelnen geht dabei verloren.
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    3. Antwort von c.jaschko, Bern
      Vielen Staaten in der EU geht es nicht gut, ob sich die Ukrainer das durchgedacht haben bevor die Ihre einzige Einnahme-Quele "Russland" abgestossen haben ist mir nicht ganz klar. Beispile sind viele RO, BG,ES,GR,LT,LU. Ich habe nichts gegen die Auweiterung aber es ist kein Zukerschlecken die EU. Die dazukommenden werden gleich Sklaven von DE und den Gesetzten der EU werden. Alle Freiheiten sind gleich mal weg und pfutsch :-)
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    4. Antwort von Joel Vonlanthen, Luzern
      @c.jaschko Alle Freiheiten sind gleich mal weg. Als ob man in Russland so viele Freiheiten hätte. Wenn ich in Moskau auf die Strasse gehe und ein Fähnchen bei einem Protestzug wehe, komme ich in den Knast für Hochverrat! Ich denke mal in der EU ist das schon ein bisschen anders, oder?
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    5. Antwort von c.jaschko, Bern
      wir sehen gerade wie gut die Entscheidung war den EU Weg einzuschlagen :-) Falls, es wird noch 100 jahre dauern um Ukraine EU tauglich zu machen :-) in Amerika wenn Sie in eine falsche strasse abbiegen Sie werden ermordert aber Russland WO es so etwass ganz und gar nicht gibt , ist Ihnen ein Dorn Im Auge :-)
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