Partnerschaftsgesetz spaltet Italien

Der italienische Senat diskutiert diese Woche über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Ob Ministerpräsident Renzi das Reformprojekt durchbringt, ist jedoch fraglich. Das Zünglein an der Waage könnte Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle spielen.

Der Widerstand gegen die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Italien ist gross. Ende Januar demonstrierten zehntausende Menschen in Rom gegen die Pläne der Regierung. Doch auch die verschiedensten Parteien sind in ihrer Haltung gespalten.

SRF News: Weshalb ist der Widerstand gegen das Reformprojekt von Ministerpräsident Matteo Renzi so gross?

Franco Battel: Im katholischen Italien ist der Einfluss der Kirche sicherlich sehr gross. Allerdings muss man sagen, dass das Gesetz in den Grundzügen eigentlich nicht umstritten ist. Umstritten ist lediglich ein Punkt dieses Gesetzes; nämlich die so genannten Stiefkindadoptionen.

Worum geht es bei dieser Stiefkindadoption?

Es geht nicht um Adoptionen generell, sondern nur um eine Form der Adoption. Es geht darum, dass in einigen wenigen Fällen, wenn einer der beiden leiblichen Elternteile fehlt, der gleichgeschlechtliche Partner als Stiefvater oder als Stiefmutter einspringen könnte. In Italien wären das nur ein paar hundert Fälle. Diese sorgen jetzt aber in der Parlamentsdebatte für gehörigen Wirbel. Gewisse konservative Kreise sehen dahinter nicht nur die Stiefkindadoption, sondern sie wittern die Leihmutterschaft. Allerdings ist diese in Italien verboten. Die ganze Debatte dreht sich also um etwas, was in Italien grundsätzlich verboten ist und niemand einführen möchte. Es ist ein typisch parlamentarisches Hickhack, das hier auf dem Rücken einer Minderheit aufgezogen wird.

Menschen protestieren mit Bannern.

Bildlegende: Im katholischen Italien sorgt die Gesetzesreform für rote Köpfe. Imago

Die restlichen Punkte dieser Vorlage sind also weitgehend unbestritten. Was regelt denn die Vorlage genau? Welche Rechte erhalten Schwule und Lesben?

Es geht um dieselben Rechte, die gleichgeschlechtliche Paare auch in der Schweiz haben; dass gleichgeschlechtliche Paare ihren Partner als Erben einsetzen können oder dass Ansprüche auf Pensionen auf den Partner übertragen werden können. Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Patientenrechte wie das Besuchsrecht im Spital.

Auch Teile von Renzis Demokratischer Partei sind gegen das Gesetz. Eine wichtige Rolle könnte deshalb die Bewegung Cinque Stelle spielen. Wie verhält sich die Partei des Komikers Beppe Grillo genau?

Das Movimento Cinque Stelle könnte Renzi eigentlich zur Mehrheit verhelfen. Das Problem dabei ist nur, dass das Movimento absolut kein verlässlicher Partner ist. Zuerst hat man gesagt, dass man das Gesetz mit den Adoptionen unterstützen wird. Am letzten Wochenende kam aber die Kehrtwende. Auf einmal hat Beppe Grillo auf seinem Blog erklärt, dass bezüglich des Adoptionsrechts die Gewissensfreiheit herrschen solle. Jeder Parlamentarier des Movimento könne gemäss seiner eigenen Haltung abstimmen. Auf einmal ist nun nicht mehr klar, wo das Movimento hier genau steht.


«In Italien ist der Einfluss der Kirche sehr gross»

7:04 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.02.2016

Wie gross schätzen Sie die Chancen ein, dass das Gesetz doch noch durchkommt?

Für den umstrittenen Punkt der Stiefkindadoption wird es knapp, weil hier fast alle Parteien gespalten sind. Es gibt überall in den italienischen Parteien den Bruch zwischen laizistischen und katholischen Politikerinnen und Politikern. Ich denke aber auch, dass es ein Gesetz geben wird – möglicherweise ohne Adoptionen. Dennoch würde das Gesetz ganz wichtige Bereiche für gleichgeschlechtliche Paare regeln. Die Frage ist nur, ob dies schon in diesem Anlauf gelingen wird oder ob es wegen der Stiefkindadoption zu Verzögerungen kommt. Jedenfalls wird ein solches Gesetz zeitnah verabschiedet werden.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Franco Battel

Porträt Franco Battel

Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.