Zum Inhalt springen

International «Patriot Act» à la française? Ein Land verhandelt seine Freiheit

«Liberte, Egalité et Fraternité» – über eine Million Franzosen ging am Sonntag für die Grundwerte der Republik auf die Strasse. Doch nach den Anschlägen wird das Verhältnis von Bürgerfreiheit und Terrorbekämpfung neu ausgelotet. Prominente Stimmen warnen vor Überreaktionen – wie etwa in Toulouse.

Demonstratinnen haben sich den Mund verklebt.
Legende: Ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch weiterhin in Frankreich geduldet? Keystone

Wer möchte nicht absolute Sicherheit vor Anschlägen? Die Frage ist rein rhetorisch, veranlasst das vom Terror heimgesuchte Frankreich aber zu einer Grundsatzdebatte. Darüber, wie weit der Staat gehen darf, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten.

Ein Muster davon, wie eine solche «Güterabwägung» im unmittelbaren Gefolge eines Terroranschlags aussehen kann, lieferte nun ein Gericht in Toulouse. So verurteilte es einen 21-Jährigen, weil dieser im betrunkenen Zustand wüste Drohungen ausstiess. Nach einem Streit hatte der Beschuldigte im Tram gesagt, es sollte mehr Leute wie die Brüder Kouachi geben. Gefolgt von den drastischen Worten: «Ich hoffe, ihr seid die Nächsten!»

Dies sei eine Glorifizierung des Terrorismus, meinten die Richter – und verurteilten den jungen Mann zu vier Jahren wegen seiner Drohungen im Suff. Auch wenn sich die Richter auf einen schon vor den Anschlägen bestehenden Gesetzesartikel , Link öffnet in einem neuen Fensterstützen, es bleibt der Eindruck: Für Frankreich beginnt eine schwierige Gratwanderung.

Es darf kein französisches Guantánamo geben.
Autor: Claude GuéantEhemaliger französischer Innenmister

Doch wie können künftige Terroranschläge verhindert werden? Bernard Squarcini, der frühere Chef des Inlandnachrichtendienstes DGSI, fordert in der Zeitung «Le Figaro», die Agenten müssten das Recht bekommen, Mikrofone und GPS-Sender in verdächtigen Autos zu verstecken. Auch Telefonüberwachungen müssten erleichtert werden.

Doch prominente Kommentatoren und Politiker warnen vor der Gefahr, dass das Pendel nun zu stark in Richtung Repression ausschlägt.

Die Zeitung «Le Monde» betont, die Republik müsse im Kampf gegen den Terrorismus den Werten treu bleiben, die das Volk bei der Kundgebung am Sonntag verteidigt habe, den Werten Freiheit und Demokratie. Und der frühere Innenminister Claude Guéant will keinen französischen «Patriot Act», der den Geheimdiensten fast grenzenlose Vollmachten bringen würde: «Es darf kein französisches Guantánomo geben.»

In den USA erlaubt es der «Patriot Act» den Geheimdiensten, die Telefone amerikanischer Bürger ohne richterliches Mandat abzuhören, ihre elektronische Post zu lesen, ihre Computerfestplatten zu durchwühlen. Terrorverdächtige können als «feindliche Kämpfer» ausserhalb des Rechtsystems festgehalten werden, etwa in Guantánamo.

Frühere Spitzenpolitiker uneins

Doch Guéant glaubt, es gebe durchaus Rechte, auf die man leicht verzichten könne. Er fordert zum Beispiel, Doppelbürgern sei die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn ihr Verhalten den Grundwerten der Republik widerspreche.

Der frühere Premierminister François Fillon mahnt zur Vorsicht. Auf die Freiheiten angesprochen, auf die man leicht verzichten könne, insistiert er: «Es kommt nicht in Frage, beim Kampf gegen den Terrorismus auf die Grundwerte Liberte, Égalité und Fraternité zu verzichten.»

Aber auch Fillon findet, die Polizei müsse neue Kompetenzen erhalten. Beispielsweise die Möglichkeit, Bürger zu befragen, wenn sie regelmässig islamistische Webseiten besuchten. «Kein Guantánamo, aber…» – das ist wohl die Quintessenz dieser Aussagen. Die entscheidende Frage ist, wie gross dieses «aber» sein soll.

12 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    "Schweigeminuten" der etwas anderen Art.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Auch in der Schweiz diskutiert das Parlament schon seit längerem über die präventive Datenbeschaffung, verwanzen von privaten räumlichkeiten, Festplatten durchwühlen, Telefonate abhören usw. usf. Nicht alle Terroranschlägen können dadurch verhindert werden. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung und es ist indiskutabel, dass noch weitere Freiheiten beschnitten werden. Der Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Bleibt zu hoffen, dass die Politiker/Behörden weise Entscheidungen treffen und der süssen Verlockung der Repression/der Totalüberwachung widerstehen! Gegen gezielte rechtsstaatliche Ermittlungen/Massnahmen ist überhaupt nichts einzuwenden. Bereits heute aber werden unsere Grundrechte massiv mit Füssen getreten (omnipräsente Überwachungskameras, biometrische Datensammlungen fürs Reisen, Vorratsdatenspeicherung, automatischer Informationsaustausch etc.). Ohne Privatsphäre gibt es keine Freiheit!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es würde schon ausreichen Internetseiten, welche hetzerische Propaganda verbreiten & oder junge Menschen für den IS anwerben zu sperren. Die absolute Meinungsfreiheit & Pressefreiheit gibt es eben nicht. Hier muss man für Sicherheit gegen den Terrorismus einfach Abstriche machen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen