Pattsituation in Bulgariens Parlament

Vor 10 Tagen hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Keine der vier Parteien im Parlament hat die absolute Mehrheit erreicht. Nun muss eine neu Regierung gebildet werden. Doch die Siegerpartei hat bereits das Handtuch geworfen.


Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien

1:51 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.05.2013

Pattsituation in Sofia. Vier Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft. Keine davon ist in der Lage eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Als stärkste Partei ging die konservative GERB-Partei aus den Wahlen. Trotzdem will Parteichef Boiko Borissow auf die Regierungsbildung verzichten: «Ich werde den Regierungsauftrag zurückgeben, um Zeit zu sparen, so dass die nächste Partei ihn erhält», sagte er. Seine Partei bestreitet zudem die Rechtmässigkeit der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai. Sie reichte Klage ein beim Verfassungsgericht in Sofia ein.

Fehlende Koalitionspartner

Mit dem Verzicht auf die Regierungsbildung folgt Borissow einer Forderung der neuen, sozialistisch dominierten Parlamentsmehrheit. Die frühere Regierungspartei GERB wurde bei der Wahl zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber mit 97 von insgesamt 240 Sitzen im Parlament klar die absolute Mehrheit. Für eine Regierung fehlen Borissow nun geeignete Koalitionspartner.

GERB-Parteichef Parteichef Boiko Borissow

Bildlegende: GERB-Parteichef Boiko Borissow will das heisse Eisen Regierungsbildung gar nicht erst anfassen. Keystone

Die Sozialisten nahmen unterdessen als zweitstärkste Partei (84 Sitze) Gespräche zur Bildung der neuen bulgarischen Regierung auf. Diese soll direkt von der Partei der türkischen Minderheit DPS (36 Mandate) und indirekt durch die EU-feindliche nationalistische Ataka unterstützt werden. «Die Dreier-Koalition ist bereits sichtbar», meinte Borissow.

Wahlanullierung beantragt

Die GERB beantragte am Mittwoch beim Verfassungsgericht in Sofia die Annullierung der Wahl und begründete dies mit einem «groben Verstoss» gegen das Wahlgesetz. Am Tag der «Wahlruhe» vor der Abstimmung waren in einer Druckerei 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden.

Nach Meinung der Opposition wollte die GERB mit diesen Stimmzetteln die Wahl zu ihren Gunsten fälschen. Der Fall sorgte für grossen politischen Wirbel. Oppositionionelle sprach sogar von einem Staatsstreich. Borissow hatte dagegen erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.