Zum Inhalt springen
Inhalt

Politische Krise in Nordirland Paukenschlag in Belfast belastet Brexit-Prozess

Legende: Audio «Brexit»–Alternativen für Nordirland und Schottland? abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
04:16 min, aus Rendez-vous vom 14.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • «Der Gesprächsprozess ist am Ende», teilte die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill mit.
  • Irlands Aussenminister Charlie Flanagan rief beide Seiten auf, vor Ablauf der Frist am heutigen Montag an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit dem anstehenden Beginn der Brexit-Verhandlungen befände sich Nordirland in einer entscheidenden Phase.
  • Auch für London kommt der weiter schwelende Konflikt in Nordirland zur Unzeit. Denn eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein. Und ohne funktionstüchtige Regierung in Belfast wären neue Streitpunkte vorprogrammiert.

Die politische Hängepartie in Belfast kommt auch für die britische Premierministerin Theresa May zur Unzeit. Kommende Woche will sie den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Ohne nordirische Regierung wird die Suche nach einer Lösung für die drohende Spaltung der Insel schwer.

Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Nordirland hatte die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Gespräche abgebrochen. Die Schuld dafür gab sie dem ehemaligen Koalitionspartner, der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party), und der britischen Regierung. Nordirland drohen damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Neuwahlen.

Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist
Autor: Arlene FosterChefin der Democratic Unionist Party, DUP

«Der Gesprächsprozess ist am Ende», teilte die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill auf der Parteiwebseite mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist am heutigen Montag niemanden für die Posten der Parlamentssprecher oder Minister nominieren.

DUP-Chefin Arlene Foster gab den Schwarzen Peter zurück. «Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist», sagte sie. Der irische Aussenminister Charlie Flanagan rief beide Seiten auf, vor Ablauf der Frist an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit dem anstehenden Beginn der Brexit-Verhandlungen befände sich Nordirland in einer entscheidenden Phase.

Vorgaben liegen klar auf der Hand

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden.

Die bisherige Koalition zwischen Sinn Fein und der DUP zerbrach im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Aus den darauf folgenden Wahlen am 2. März war Sinn Fein gestärkt hervorgegangen und konnte bis auf einen Parlamentssitz zur DUP aufschliessen.

Drohende Last für britische Regierung

Sollte sich Sinn Fein und DUP nicht doch noch bis zu Ablauf der Frist auf eine Regierungskoalition einigen, drohen Neuwahlen. Medien spekulierten auch, dass London die Kompetenzen der Regionalregierung vorübergehend an sich ziehen könnte.

Denn für die britische Regierung von Premierministerin May ist die Hängepartie in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. Am kommenden Mittwoch will May den geplanten EU-Austritt offiziell machen. Dann tickt die Uhr für die zweijährigen Austrittsverhandlungen. Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein.

Brexit-Prozess benötigt funktionierende Regierung in Belfast

Da Grossbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar.

Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess, der dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland ein Ende gesetzt hat. Eine Lösung dafür zu finden, scheint ohne funktionierende Regierung in Belfast schwierig.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Dass die EU ein katholisches Projekt ist, um den Franziskaner Papst zu Chef aller zu machen, war von Anfang an klar. Darum wird die CDU Merkels einmal mehr gewinnen, was nicht im Interesse von GB und der protestantischen Kantone der CH sein kann. Der Sonderbundskrieg ist noch längst nicht beendet. Der Katholizismus hat die Reformation nie akzeptiert. Darum sind die Aufwiegler Loyolas unterwegs, um Ihr Machtstreben in der Welt mit Gewalt zu verbreiten. Sinn-Fein ist nur die Spitze des Eisbergs !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Europa fällt auseinander. Das kann man akzeptieren und ohne Groll und in gegenseitigem Einvernehmen neue Konstellationen bauen, oder aber man kann es ablehnen oder leugnen und damit Konflikte in Europa provozieren. So einfach ist das.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    1.Der Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken in Irland führt bis ins 16. Jahrhundert zurück, als Engländer und Schotten irisches Gebiet besiedelten und die Einheimischen enteigneten. 1921 wurde das Land geteilt. Protestantische Extremisten fühlten sich Großbritannien zugehörig und wurden als Unionisten oder Loyalisten bezeichnet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      2.Katholische Extremisten wünschten sich eine Angliederung zur Republik Irland und galten als Nationalisten. In bürgerkriegsähnlichen Krawallen kämpften sie gegeneinander. In den 60er- und 70er-Jahren eskalierte die Gewalt. Rund 3600 Menschen starben bisher im Nordirlandkonflikt. Auch in diesem Konflikt spielt die Religion wieder eine negative Rolle!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Richtig Herr Kirchhoff, alles Oliver Cromwells Vermächtnis. Ohne Not den Brexit eingeführt und jetzt ist man erstaunt das es an allen Fronten brennt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von John Johnson (Kelten)
      @Kirchhoff. Beim Nordirlandkonflikt geht es um Kolonialismus, nicht um Religion, wie fälschlicherweise immer wieder erwähnt wird. Diese Kulturen haben sich aus dem Kontrast zwischen den alteingesessenen Iren (die arm, bäuerlich und katholisch waren) und den kolonialisierenden eingewanderten englischen und schottischen Siedlern (wohlhabend, industriell, protestantisch und von England massiv unterstütz) entwickelt. Heute wird das defizitäre Nordirland von England mit 9 Mia. Pfund/Jahr unterstützt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen