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International Peking: Alte Politik in neuen Schläuchen?

Mit einer umfassenden Kabinettsumbildung will Chinas neue kommunistische Führung die Regierungsarbeit effizienter machen. Die Zahl der Ministerien wird zwar reduziert. An umstrittenen Inhalten scheint aber nicht gerüttelt zu werden.

Volkskongress in grossem Saal
Legende: Geht es nach den Plänen des Volkskongresses, dann wird es künftig 25 statt 27 Ministerien geben. Reuters

Dies geht aus den Plänen hervor, die Staatsrat Ma Kai dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte.

Das von Korruptionsaffären geplagte mächtige Eisenbahnministerium wird in einen kommerziellen und administrativen Arm aufgeteilt. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen. Als Reaktion auf wiederholte Lebensmittelskandale wird die bislang über mehrere Behörden verteilte Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und aufgewertet.

Legende: Video Wen Jiabao nimmt Abschied abspielen. Laufzeit 02:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2013.

Änderung der Struktur, nicht der Politik

Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen. Änderungen in der umstrittenen, strengen Bevölkerungspolitik Chinas gibt es nicht.

Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert.

Auch die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden.

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