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Frankreichs Regierungsprogramm Philippe gewinnt Vertrauensvotum

Zuvor kündigte Frankreichs Premierminister in seiner Regierungserklärung tiefere Steuern und ein tieferes Staatsdefizit an.

Legende: Video «Das Reformprogramm der französischen Regierung» abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.07.2017.
  • Frankreichs Regierung will Schulden abbauen und die EU-Defizitvorgaben unterschreiten.
  • Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden.
  • Zudem soll ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro lanciert werden.
  • Nach seiner ersten Regierungserklärung sprachen 370 Parlamentarier dem neuen Premierminister das Vertrauen aus. 129 Abgeordnete enthielten sich der Stimmen, 67 lehnten das Programm von Edouard Philippe ab.

In seiner ersten Regierungserklärung hat Edouard Philippe in dramatischen Worten die Finanzsituation Frankreichs angeprangert:

Unter dem besorgten Blick der Franzosen tanzen wir auf einem Vulkan, der immer lauter rumort.
Autor: Edouard PhilippePremierminister Frankreichs

Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei «unerträglich».

Philippe bekräftigte, im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Vergangene Woche hatte der französische Rechnungshof vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt.

Investitionsprogramm und Senkung der Unternehmenssteuern

Dafür müssten die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft innerhalb von fünf Jahren um drei Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Philippe. Die sogenannte Staatsquote in Frankreich liegt aktuell bei mehr als 56 Prozent. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden, verlangte der Regierungschef. Ausserdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

In seiner Regierungserklärung in der französischen Assemblée nationale kündigte Philippe die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatspräsident Emmanuel Macron an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Ausserdem soll ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Der Premierminister übte zudem scharfe Kritik an der französischen Flüchtlingspolitik: «Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er. In der kommenden Woche wolle seine Regierung deshalb neue Massnahmen vorstellen.

Berechtigte Asylbewerber müssten lange und manchmal «unter beschämenden Bedingungen» auf die Entscheidung ihres Antrags warten, zugleich würden abgelehnte Bewerber aber nur selten ausser Landes gebracht.

Premier gewinnt Vertrauensabstimmung

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms stellte sich wie erwartet die grosse Mehrheit der Abgeordneten hinter Philippe. 370 Parlamentarier stimmten bei der Vertrauensabstimmung für die Erklärung der Regierung, 67 dagegen. 129 Abgeordnete enthielten sich.

Philippes Regierungserklärung erfolgte einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Macron vor dem französischen Kongress (Nationalversammlung und Senat) im Schloss von Versailles. Im Juni hatte die Partei von Präsident Macron «La République en Marche» bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht.

3 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Klar, die Mehrheit im Parlament hält ja auch die Partei von Macron. Eine Opposition gibt es faktisch nicht mehr. Und diejenige, welche es noch gibt, hat nichts mehr zu sagen & sie werden jetzt immer überstimmt.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Also, der Herr Finanzminister will die Unternehmenssteuern senken und dies von 33.3 auf 25%, was einer Steuersenkung von 25% entspricht, das heisst die Staatseinnahmen deutlich senken. Von dem Geld, welches er schon gar nicht mehr einnimmt, will er dann 50 Milliarden investieren, wahrscheinlich um die Wirtschaft anzukurbeln und mit dem Rest des Geldes, welches er nicht hat, will er die Staatsverschuldung abbauen... Wäre er ein Mediziner, würde er als Quacksalber bezeichnet werden.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Die Medizin lautet Austerität und neo-liberale Sparmassnahmen, die armen Schichten Frankreichs werden die Exzesse der Banken und der öffentlichen Gehälter der letzten Jahre tragen müssen. Natürlich werden bei Macron nicht die Verursacher des hohen Schuldenberges zur Kasse gebeten. Wieso auch? Funktioniert das aktuelle Modell in Griechenland viel 'zu gut', um einen anderen Lösungsweg zu suchen.
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