Pierre Nkurunziza zum dritten Mal Präsident Burundis

Amtsinhaber Pierre Nkurunziza hat nach amtlichen Angaben die Präsidentschaftswahl in Burundi gewonnen. Immer mehr Menschen fliehen aus Angst vor neuer Gewalt aus dem Land.

Pierre Nkurunziza faltet einen Wahlzettel vor der Stimmabgabe.

Bildlegende: Einschreiben ins Wählerregister vor der Stimmabgabe auch für den amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza. Reuters

Im kleinen zentralafrikanischen Staat Burundi ist der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza zum dritten Mal als Präsident wiedergewählt worden. Der Präsident der Wahlkommission, Pierre Claver Ndayicariye, teilte mit, dass Nkurunziza 69,41 Prozent der Stimmen erhalten habe. Sein Herausforderer Agathon Rwasa erhielt 18,99 Prozent.

Rwasa hatte die Wahl in letzter Minute boykottiert, stand aber noch auf den Wahllisten. «Wir werden es Nkurunziza nicht erlauben, sich den Burundiern aufzudrängen», sagte er. «Wir haben nur deshalb Stimmen bekommen, weil die Regierung zeigen wollte, dass sie nicht allein im Rennen war», erklärte ein anderer Oppositionspolitiker.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission bei über 73 Prozent. In Teilen der Hauptstadt Bujumbura waren die Wahllokale aber aus Angst vor Ausschreitungen leer geblieben


Burundi: Was ist dieses Wahlergebnis wert?

11 min, aus SRF 4 News aktuell vom 24.07.2015

Höchst umstrittener Wahlgang

Der 51-jährige Nkurunziza ist bereits seit dem Jahr 2005 im Amt, seine Kandidatur um eine dritte Amtszeit war hoch umstritten, denn die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor. Der Wahlsieger rechtfertigte seine Kandidatur damit, dass seine erste Amtszeit nicht zähle, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Die Opposition hielt dagegen, eine dritte Amtszeit Nkurunzizas widerspreche zudem dem Abkommen von Arusha, mit dem der Bürgerkrieg in Burundi der Jahre 1993 bis 2006 mit seinen 300'000 Todesopfern überwunden wurde.

Die Wahlbeobachter-Mission der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) teilte mit, «die Prinzipien und Voraussetzungen, um freie, transparente und glaubhafte Wahlen abzuhalten», seien nicht gegeben gewesen.

Bis zuletzt hatten Politiker und religiöse Führer versucht, den Präsidenten vom Wahlgang abzubringen. Seit Nkurunziza seine Absicht einer Wiederwahl im Frühjahr bekannt gegeben hatte, ist die Lage im zentralafrikanischen Staat angespannt.

Armee droht mit Putsch

Es kam zu gewaltsamen Zusammenstössen mit über 100 Todesopfern. Auch am Tag der Präsidentenwahl sind erneut drei Menschen bei Unruhen getötet worden. 150'000 Menschen flohen in die Nachbarländer – auch viele Kritiker des Präsidenten, darunter einer seiner Vizepräsidenten, Mitglieder der Wahlkommission und hohe Richter. Sie berichteten von Einschüchterungen und Drohungen.

Ein Putschversuch von Teilen der Armee war zwar im Mai gescheitert. Aber die Putsch-Generäle haben bereits angekündigt, sie würden nochmals versuchen, Nkurunziza zu stürzen, sollte dieser wiedergewählt werden.