Fall in den Rücken Polen verweigert Tusk Zustimmung

Die eigene Regierung hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt.

  • Die rechtskonservative Regierung in Polen versagte dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur.
  • Sie nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.
  • Die Unterstützung ist allerdings nicht zwingend, es reicht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat für die Wahl.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk wiedergewählt werden. Er entstammt als Liberaler einem anderen politischen Lager als die gegenwärtige polnische Regierung. Nun stellt sich sein eigenes Land gegen ihn. Als Ersatz nominierte die nationalkonservative Regierung den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.