Polens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensfrage knapp

Eine Abhöraffäre bedrohte den polnischen Ministerpräsidenten so stark, dass er dem Parlament die Vertrauensfrage stellte. Zwar wurde er bestätigt, aber die Affäre ist noch nicht ausgestanden.

Der polnische Premierminister Donald Tusk.

Bildlegende: Der polnische Premierminister Donald Tusk gewinnt das Vertrauensvotum des Parlaments knapp. Keystone

Seit Tagen steht Polen Kopf wegen eines Abhörskandals. Mehrere Minister des Tusk-Kabinetts wurden heimlich belauscht. Dabei gelangten peinliche Details aus geheimen Gesprächen an die Öffentlichkeit.

Die Opposition verlangt den Rücktritt der betroffenen Minister und droht mit einem Misstrauensvotum. Diesem kam Premier Tusk aber zuvor, indem er am späten MIttwochabend die Vertrauensfrage stellte. Er brauche ein sicheres Mandat, um weiter regieren und am Donnerstag an den EU-Gipfel nach Brüssel reisen zu können, begründete Tusk den für die Opposition überraschenden Antrag.

Unklar wer hinter Lauschangriffen steht

Die Vertrauensfrage gewann er knapp. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für Tusk, 203 verweigerten ihm das Vertrauen. Aber die Affäre ist noch nicht ausgestanden. Weiteres Tonmaterial soll bald veröffentlicht werden.

Noch immer ist unklar, wie er hinter den Lauschangriffen steht. Die Ermittler gehen inzwischen von einer Racheaktion eines polnischen Kohlebarons aus, der sich von der Regierung benachteiligt fühlte. Tusk seinerseits spricht von einem Angriff einer kriminellen Bande, die Polen destabilisieren wolle.