Radikale Justizreform Polens Präsident droht mit Veto

Sollte die umstrittene Reform nicht entschärft werden, will Präsident Andrzej Duda die Gesetzesvorlage nicht unterzeichnen.

Polens Präsident an sienem Bürotisch

Bildlegende: Hat bei der umstrittenenen Justizreform Polens Präsident Duda das letzte Wort? Reuters

Worum geht es? Der polnische Präsident droht mit dem Veto, falls das Parlament ein Gesetz nicht abschwächt, das zur politischen Kontrolle über Richter und Gerichte führen würde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Landesrichterrat – also das Gremium, das die Richter des Landes wählt – in Kürze neu besetzt werden soll. Kritikern zufolge würde die Regierung mit der Reform Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen. Die Regierungspartei hat in Polen die absolute Mehrheit im Parlament, deswegen will der Präsident nicht akzeptieren, dass neu das Parlament mit einfacher Mehrheit das Gremium bestellt. Der Präsident fordert für seine Unterschrift unter das Gesetz eine Dreifünftel-Mehrheit

Welchen Ruf hat der Präsident? Andrzej Duda ist der politische Ziehsohn Jaroslaw Kaczynskis, des starken Mannes der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Er galt als seine Marionette. Doch mit diesem Schritt, so scheint es, ist er womöglich selbständig geworden.

Welche Chancen hat Duda? Seine Forderung ist ein Rückschlag für die Regierungspartei. Denn sie verfügt im Parlament nur über eine knappe einfache Mehrheit. Oppositionspolitiker begrüssten den Schritt des Präsidenten, obwohl er die geplante Reform nicht ablehnt, sondern nur abschwächt.

Wie sieht der Duda-Deal genau aus? Der Präsident hat signalisiert: Wenn das Parlament ihm folgt, dann akzeptiert er im Gegenzug wohl ein anderes radikales Vorhaben der Regierungspartei, das zur sofortigen Entlassung aller Richter des obersten Gerichtes führen könnte. Die höchsten richterlichen Aufpasser des Landes würden die polnischen Machthaber also auch so los.

Was sind die Motive von Duda? Manche Beobachter vermuten, der Präsident erlaube sich nur eine Finte. Doch dafür wirkt sein Vorgehen zu wenig abgesprochen mit der Regierungspartei. Duda wird selbständig, doch er rebelliert nicht. Innert kurzer Zeit verweigert der Präsident nun schon zum zweiten Mal die Unterschrift unter ein Gesetz der Regierungspartei. Und er tut es, während gleichzeitig Zehntausende in Polen demonstrieren gegen den radikalen Umbau der Justiz, den sie für antidemokratisch halten und für den Anfang eines autoritären Systems. All diesen Menschen gibt der Präsident nun zum Teil recht. Ob das Schlimmste damit abgewendet ist oder nur aufgeschoben oder gar nur verschleiert, lässt sich noch nicht sagen.