Umstrittene Justizreform Polens Präsident Duda legt Veto ein

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Polens Präsident blockiert Justizreform

1:31 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.7.2017

  • Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Duda hat sein Veto gegen die Reform eingelegt, die in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen hatte.
  • Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.
  • Das Gesetz soll es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Gegen die Reform haben seit Wochen Zehntausende Menschen protestiert.

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte Duda bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. «Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden», sagte er.

«  Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden »

Andrzej Duda
Staatspräsident von Polen

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Damit hält Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sehen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.

EU-Kommission berät am Mittwoch

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu grossen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.