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Umstrittene Justizreform Polens Präsident Duda legt Veto ein

Legende: Video Polens Präsident blockiert Justizreform abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.07.2017.
  • Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Duda hat sein Veto gegen die Reform eingelegt, die in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen hatte.
  • Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.
  • Das Gesetz soll es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Gegen die Reform haben seit Wochen Zehntausende Menschen protestiert.

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte Duda bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. «Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden», sagte er.

Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden
Autor: Andrzej DudaStaatspräsident von Polen

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Damit hält Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sehen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.

EU-Kommission berät am Mittwoch

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu grossen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Na also, noch funktioniert die Demokratie in Polen. Sollte die EU auch zur Kenntnis nehmen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    @nueller - Es geht um Kritik am Praesidialsystem. Das war frueher nur gefaehrlich, wenn ein Praesident seinen Verstand verloren hatte. In der neofeudalen Aera eines Duda, Trump und Sonnenkoenigverschnitts Macron werden deren willkuerliche politische Anmassungen aber gemeingefaehrlich. Abgesehen davon sind eine unabhaengige Juxtiz und eine solche, wo sich politkriminelle Richter mangels griffigem Rechtsbeugungsstraftatbestand um Recht und Gesetz futieren, zwei paar Stiefel. Nicht nur in Polen....
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Dann beziehen sie auch andere Länder wie z. B. Deutschland mit ein. Der deutsche Bundespräsident darf ebenfalls wie sein polnischer Amtskollege die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Es passiert nur selten, aber es passiert.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Ein allmaechtiger Praesident ist nebst politkriminell rechtsbeugenden und -brechenden Richtern ein weiterer Pferdefuss einer Demokratie. In der Schweiz ist die Exekutivmacht dem Siebnergremium Bundesrat anvertraut. Das macht das System idioten- aber nicht politverbrechersicher. Wenn der Bundesrat seine politkriminellen DeppartementschefInnen ausdruecklich oder auch nur stillschweigend deckt statt mit verfassungsgemaessen BRB deckelt, versagt sogar ein idiotensicheres System....
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    1. Antwort von frank nüller (frankysrf)
      ich weiss nicht, ob ich ihren kommentar richtig verstehe: finden sie es falsch, dass der polnische präsident sein veto gegen einen nicht-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen "entscheid" einlegt, der durch androhung von repressalien der regierung entstand?
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Aufgrund ihres Kommentars merkt man, "vivis" liegt nicht in Polen
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