Trotz Kritik Polens Präsident unterzeichnet neues Versammlungsrecht

Der polnische Präsident Andrzej Duda.

Bildlegende: Polens Präsident Andrzej Duda hat das neue Gesetz unterschrieben. Reuters

  • Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein neues Versammlungsgesetz unterschrieben. Dieses ist umstritten.
  • Der Kernpunkt des Gesetzes: Regelmässige Veranstaltungen – etwa staatlicher oder kirchlicher Art – bekommen Vorrang bei der Vergabe von Demonstrationsbewilligungen.
  • Duda hat das Gesetz trotz Protesten der Opposition unterzeichnet.
  • Kritik übt auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats.

Das Gesetz wurde Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet. Es sieht vor, dass regelmässig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen.

Zudem muss zwischen verschiedenen Kundgebungen ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten werden.

Zweifel an Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts

Vor wenigen Tagen hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das neue Versammlungsrecht zulässig sei – trotz Protesten der Opposition. Die Opposition befürchtet, dass sie in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.

An der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wird jedoch gezweifelt: Die EU hat gegen Polen deshalb ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet. Und: Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Änderungen als unnötig und unangemessen kritisiert.