Umstrittene Justizreform Polens Regierung hält an Reform fest

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Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

1:38 min, aus Tagesschau vom 24.7.2017

  • Polens Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.
  • Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.
  • Präsident Duda hat sein Veto verteidigt. An zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze seien Änderungen erforderlich, um deren Verfassungsmässigkeit sicherzustellen, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.