- Polens Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.
- Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
- Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.
- Präsident Duda hat sein Veto verteidigt. An zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze seien Änderungen erforderlich, um deren Verfassungsmässigkeit sicherzustellen, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.
Umstrittene Justizreform Polens Regierung hält an Reform fest
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