Zum Inhalt springen
Menu öffnen Menu schliessen
  1. News
  2. International

Umstrittene Justizreform Polens Regierung hält an Reform fest

Legende: Video Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2017.
  • Polens Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.
  • Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.
  • Präsident Duda hat sein Veto verteidigt. An zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze seien Änderungen erforderlich, um deren Verfassungsmässigkeit sicherzustellen, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.

Passend zum Thema

Passend zum Thema

Mehr zum Thema

  1. News
  2. International

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Bei uns geht das viel geschmeidiger vonstatten rein ohne Justizreform. Unsere hochgelobten Bundesrichter übernehmen einfach stillschweigend EU-Rechtspraxis.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    Auch in der USA wie in Polen kann die Regierung die obersten Richter nicht einberufen. Die Parlamente können ihre Zustimmung verweigern. Sind die Regierungen nicht in der Lage, dem Parlament genehme Richter zu nominieren, so werden sie vom Parlament einberufen wegen Handlungsunfähigkeit der Regierung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Warum sollte Polens Regierung nicht die Richter bestimmen dürfen ? Ist doch in den USA Usus. Dass hier wieder jeder glaubt, er müsse sich in die Angelegenheiten Polens einmischen ist einfach nur einfältig. Wieder werden "Menschenrechte" bemüht, die rechtlich keine demokratische Legitimation besitzen. Statt dass der Pluralismus der Nationen und Gerichte respektieren wird, werden wieder "westliche" Standards zelebriert, die es nicht gibt. NEIN es denkt nicht jeder gleich !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Halbeisen (BadTicket)
      Dann bitte ich Sie jetzt etwas Geschichte zu lernen und mal nachzusehen was mit Staaten passiert ist die die Gewaltenteilung abgeschafft haben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      M.Halbeisen: Sie meinen sicher Venezuela, Nicaragua, Kuba, Nord-Korea, das frühere Kambodcha, usw
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Joe Scherler (Joe Scherler)
      Oh doch, es gibt sie, die "westlichen" Standards. Es sind einfach EU-Standards und Polen sollte sich - wenn es denn Teil der EU sein will - daran halten. Ansonsten PO-xit machen - aber halt, das will dann ja auch keiner. Warum wohl.... ???
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @M. H. Also wir wissen ja alle nicht, wieviel Einfluss Regierungen, die Politik generell überall auf z. B. Bundesrichter, oder den Gerichtshof in den Den Haag haben. Richter, Staatsanwälte usw. sind mit der Politik überall eng verbandelt. Genauso wie die Wirtschaft auch.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Klaus Kreuter (Klaus Kreuter)
      Wenn POLEN der EU-Standard nicht passt - sofort austreten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Halbeisen - Da muessen sie nicht einmal weit laufen. Statt nur Gesetze zu brunzen und Staatsvertraege zu ratifizieren, mengeln sich die Schwatzbuder nicht nur kollektiv, sondern gar individuell fuer ihre Lobisten in einzelne Geschaefte der Verwaltung und der Juxtiz ein. Und die Bundesrichter biegen und brechen die Gesetze mangels in Nochrechtsstaaten ueblicher Rechtsbeugungsverbrechenstatbestaende nach ihrer Lust und Laune und massen sich dabei gesetzgebende und gesetzesaendernde Gewalt an....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wurde nicht schon vor 80 Jahren die Schwatzbuden (Reichstag) beanstandet? Lernt man in "Vivis" nicht aus der Geschichte?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    8. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Ch.Dupond: Das nennt sich heute "dynamische" Auslegung und Interpretation von Verfassung und Gesetzen, ganz dem Zeitgeist und dem politischen Mainstream folgend, der von Medien und Berufspolitikern nach ihrem Gusto bestimmt wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    9. Antworten anzeigen